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Die Perspektiven einer neuen französischen Afrikapolitik im frankophonen Afrika südlich der Sahara

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par El-Houssein Aw
Freie Universität Berlin - Master in Political Science 2005
  

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Danksagung

Die vorliegende Arbeit verdankt ihre Entstehung dem Zusammentreffen mehrerer glücklicher Umstände. An erster und wichtigster Stelle ist hier mein Zusammenstoß mit unterschiedlichen Menschen während meiner verschiedenen Aufenthälte in mehreren afrikanischen Ländern, Sowjetunion, Frankreich, Belgien, Holland. Wichtige Personen sind auch hier zu erwähnen, Prof. Dr. Bernd Rabehl und Albrecht Ulrich.

Prof. Dr. Bernd Rabehl begleitete die Erstellung der Arbeit zu jeder Zeit mit Hilfsbereitschaft, Geduld und fruchtbaren gedanklichen Anregungen. Seine Ermutigungen sind besonders hoch zu schätzen.

Daneben gilt mein Dank der STUBE (Studienbegleitprogramm für ausländische Studierende Berlin/Brandenburg), mit deren Hilfe ich zwei Monate lang in meinem Heimatland an verschiedenen Forschungseinrichtungen wichtige Informationen bekam und Fachleute konsultieren konnte.

Ich möchte es nicht versäumen, all denen zu danken, die mir während meines langjährigen Aufenthalts ausserhalb Afrikas durch vielerlei Diskussionen und Gespräche mich bereichert haben.

Der Bundesrepublik Deutschland, die mir das Studium ermöglicht hat und meinen Eltern und Geschwistern drücke ich meine tiefe Dankbarkeit.

Berlin, im März 2005 El-Houssein AW

Wenn ich etwas kannte nützlich für mein Vaterland, und das nachteilig für Europa war, oder das nützlich für Europa war das für die menschliche Art nachteilig ist, würde ich es als ein Verbrechen anschauen.«1(*)

Charles de Montesquieu

Das öffentliche Wohl verlangt, dass man verrät, dass man lügt, dass man tötet... Die natürliche und universelle Gerechtigkeit an sich ist anders und edler geregelt, als jene andere besondere, nationale, den Bedürfnissen der öffentlichen Ordnung unterworfene Gerechtigkeit.«2(*)

Michel de Montaigne

Wahrscheinlich darf man ganz allgemein sagen, dass sich in der Geschichte des menschlichen Denkens oft die fruchtbarsten Entwicklungen dort ergeben haben, wo zwei verschiedene Arten des Denkens sich getroffen haben. Diese verschiedenen Arten mögen ihre Wurzeln in verschiedenen Gebieten der menschlichen Kultur haben oder in verschiedenen Zeiten, in verschiedenen kulturellen Umgebungen oder verschiedenen religiösen Traditionen. Wenn sie sich wirklich treffen, d.h. wenn sie wenigstens so weit zu einander in Beziehung treten, dass eine echte Wechselbeziehung stattfindet, dann kann man darauf hoffen, dass neue und interessanteste Entwicklungen folgen«.3(*)

Werner Heisenberg

Einleitung

Der Fall der Mauer, der Zusammenbruch der kommunistischen Staaten, die Auflösung der Sowjetunion und des Warschauer Paktes haben die Welt ganz entscheidend verändert. Anders gesagt, mit dem Ende des Ost-West-Konflikts Ende der 1980er und Anfang der 1990er Jahre erfasste die dritte Welle der Demokratisierung«4(*) auch das frankophone Afrika südlich der Sahara5(*). Die neuen entstehenden Bedingungen führten die Welt bzw. das Schwarzafrika in die Ära des Demokratisierungsprozesses, welcher in einigen Ländern mit der Conférences Nationales«, eine Art von Etats Généraux« während der französischen Revolution von 1789, begleiten wird. Dieser neuer Dogmatismus fördert eine uneingeschränkte Beteiligung der Gesellschaft an den unterschiedlichen Entscheidungen für die politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung dieser Staaten.

Die vorliegende Diplomarbeit schreibe ich nicht aus Enttäuschung, nicht aus einer pessimistischen Sicht und nicht im Zorn. Sie ist eine Kritik der Vergangenheit und der Gegenwart des Umsetzungsversuchs einer vernünftigen Afrikapolitik. Ich glaubte lange Zeit mit Inbrunst an das versprochene Wort noch im 1990 von dem französischen Präsidenten François Mitterand6(*) auf einem Gipfeltreffen mit seinen afrikanischen Amtskollegen. Die bisherige Afrikapolitik geprägte vom Gaullismus, wollte Präsident François Mitterrand ändern, als er 1990 in La Baule, während des 16. Gipfeltreffens Frankreich-Afrika, ankündigte, die Nabelschnur werde durchtrennt werden, die die afrikanischen Ex-Kolonien bisher in Abhängigkeit von Frankreich gehalten hatte: Frankreich wird seine gesamten (finanziellen) Anstrengungen darauf richten, das Bemühen (der Empfängerländer) um mehr Freiheit zu unterstützen.«7(*)

Ich glaubte an die Wirksamkeit, die Aufrichtigkeit der Apparate und gewisser Menschen, die sich für die Zukunft Afrikas Sorgen machten.

Die traditionelle Treffen der Epochen von de Gaulle bis zu Mitterand auf unterschiedlichen Ebenen finden immer noch statt. Am 26. und 27. November 2004 fand in Ouagadougou, der Hauptstadt des westafrikanischen Staates Burkina Faso, der 10. Gipfel der IOF (Internationale Organisation der Frankophonie) statt.

Vor zwei Jahren gab es in der Hauptstadt Frankreichs, mit mehr als 37 afrikanische Regierungschefs, der XXII. Gipfel Frankreich-Afrika. Der nächste Gipfel wird Früh 2005 in Bamako, der Republik Mali stattfinden. Was ein Erfolg für Frankreich ist, weil die vorige OAU8(*) und die neue AU9(*) es schwer haben so viele afrikanische Staatsoberhäupter zusammenzubringen, obwohl es um die afrikanische Angelegenheiten geht (auf dem afrikanischen Kontinent!). Ist das eine Rückkehr der reinen Gaullistischen Afrikapolitik?

Diese Diplomarbeit ist mit meinen Lektüren unterschiedlicher Autoren in einigen Bibliotheken unserer Bundeshauptstadt Berlin bzw. STABI, der OSI-Bibliothek, der UB und eigenen Erfahrungen getränkt. Im Rahmen der Informations-und Literatursammlung bin ich im März 2002 Dank der STUBE (Studienbegleitprogramm für Ausländische Studierende Berlin/Brandenburg) in meinem Heimatland gewesen. In dem gleichen Zusammenhang habe ich mich mehrmals in Paris aufgehalten um die neuerste Dokumentation über die frankoafrikanische Beziehungen aufzusuchen. Trotzdem sollte man hier erwähnen, dass es nicht einfach ist an die Dokumentation zu kommen. Die Geheimdiplomatie, die mangelnde Transparenz der Aktivitäten und die Immunität, die die jeweiligen Machthaber schützen, unterlaufen alle Bemühungen des Forschers, Licht in das Dunkel der Manipulationen zu bringen.

Bei der Beschäftigung mit dem Thema habe ich mich hauptsächlich auf die französische Literatur bezogen. Da die Quellenlage im französischen Sprachraum ist am besten versorgt, weil viele französische Wissenschaftler sich diesem Forschungsbereich annähern.

Die deutschsprachige Darstellungen sind nicht zu unterschätzen. Die hier erbrachte wissenschaftliche Leistungen u.a. von Prof. Franz Ansprenger10(*), Prof. Dr. Stefan Brüne11(*) und veröffentliche Zeitschriftartikeln sind nicht wenig informativ und bemerkenswert.

Im anglo-amerikanischen Sprachraum ist das Defizit nicht so dramatisch. Unterschiedliche Autoren haben sich bemüht um zahlreiche Publikationen. Hier ist das Werk von Prof. Birgit Brock-Utne12(*) im Bereich der Globalisierung und Bildungspolitik der Internationalen Wirtschaftsinstitutionen unter dem Titel Whose Education for All? The Recolonization of the African Mind« hoch interressant.

Trotzt der vielsprachigen Literatur u.a in der russischen Sprache auch, ist es zu betonen, dass bei einigen Staaten Afrikas südlich der Sahara, nicht ausreichende Daten in Verfügung stehen.

Heute lebe ich, wie viele Afrikaner, obwohl sie gerne in dieser erneuten Herausforderung nützlich sein wollen, ohnmächtig das Staatsversagen in den afrikanischen Ländern, ihrer Zersetzung, ihrer Agonie bei.

Die unangepassten Pragmatismus, Realpolitik und Staatsraison an die afrikanische Realitäten und Bedürfnissen, die von den Afrikanischen Regierenden getrieben wurden, stehen die Solidarraison und den Patriotismus entgegen. Wohin hat so eine Politik geführt? Sind die exzessive Emigration der afrikanischen Produktionskraft und die Entsagung (Renonciation) der gebildeten Afrikaner ihrem Kontinent ein Ausdruck der Enttäuschungen des Scheiterns Afrikas? Müsste das eigentlich eine Begründung des Afro-Pessimismus sein?

Das Afrikanische Volk glaubt immer noch an den Traum von den angekündigten offiziellen Reformen, der Schaffung von gerechten wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den Nationen und den Menschen. Eine Hoffnung beseelte sie: die Hoffnung auf soziale Gerechtigkeit zwischen allen Völkern und allen Menschen, auf gerechte Verteilung der produzierten Reichtümer, auf ein Leben ohne Krieg in einer versöhnten Welt, aus dem Elend, Ausbeutung und Hunger verbannt wären13(*).

Nach der dunklen Nacht der Sklaverei, der Unabhängigkeitswelle und mit der Entstehung des gezwungenen Demokratisierungsprozesses in den meisten afrikanischen Staaten, hat sich die heutige Elite, wie die vergangene, der Stimmung der Zeit angepasst. Die unadäquate Staatsraison triumphiert, Kompromisse und Zugeständnisse sind die Regel. Ein grauer Opportunismus regiert und wurde legitimiert von der afrikanischen Elite, die sich mehr oder weniger zu einfachen Marionetten zurückentwickelt haben. Dadurch werden die patriotische Gefühle und die Solidarraison von der unangepassten Staatsraison und einem höheren Grad des unbeschreibbaren Egoismus der Regierenden aufgezehrt und getötet.

Diese unangepasste Staatsraison ist eine der sichersten Stützen der legitimierten Weltordnung und eine der energischsten Feinde der unterdrückten Völkern geworden.

Meine Diplomarbeit will die konkreten, praktischen und theoretischen Bedingungen, unter denen dieser Verfall, dieser entsetzliche Bruch sich vollziehen konnte, ergründen. Vor allem drei Faktoren sind es, die die franko-afrikanischen Beziehungen als problematischen und reformbedürftigen Sonderfall der internationalen und der Nord-Süd-Beziehungen erscheinen lassen: die exklusive, parlamentarisch unzureichend kontrollierte afrikapolitische Machtfülle französische Präsidenten; eine Militärpolitik, die Stabilität in erster Linie als Wahrung des staatlich-territorialen Status quo begreift; und die halbherzige, wenig prinzipienfeste Unterstützung demokratischer Reformansätze.14(*)

Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich mit der Frage ob die französische Afrikapolitik nach der berühmten Rede Francois Mitterands auf der Konferenz von La Baule 1990 die vorgesehenen Ergebnisse erreicht hat. Es ist schon zu bemerken, dass seit der Beginn des Demokratisierungsprozesses, Afrika bittet ein trauriges Bild von sich selbst, mehr afrikanische Staaten sind in Konflikten verwickelt. Anfang der 1990er Jahre behauptete Jacques Chirac15(*), dass Afrika noch nicht reif für die Demokratie« sei. Der nigerianische Nobelpreisträger Wole Soyinka hat auf diese Aussage geantwortet: Glauben Sie, dass Afrika jemals reif für die Diktatur gewesen ist?«.

Welche Prioritäten im XXI. Jahrhundert hat Afrika? Die Erledigung der Nahrungsfrage? Das Aidsproblem? Die Liquidierung der Konflikten oder die Achtung der Menschenrechte im Sinne der Demokratisierung?

François-Xavier Verschave16(*) erklärte in einem Interview: Man muss zwischen der Situation der englischen und französischen Ex-Kolonien unterscheiden. Die frankophonen Länder wurden ihrer Unabhängigkeit beraubt, um stattdessen Neo-Kolonien im engeren Sinne zu errichten; zwar mit dunkelhäutigen Gouverneuren, die aber im Prinzip nichts anderes tun als die Strukturen kolonialer Ausbeutung aufrechtzuerhalten. Diese Systeme sind zum großen Teil immer noch vorhanden.«17(*) Wie kann man dieses Afrikaengagement Frankreichs erklären? Was sind die Beweggründen für so eine dauerhafte Politik gegenüber Afrika südlich der Sahara? Ist Frankreich überhaupt bereit diese Sonderbeziehungen aufzugeben um ihre Beziehungen zu den ehemaligen Kolonien zu normalisieren? Verfolgt die französische Afrikapolitik nur das Ziel der Bewahrung ihrer wirtschaftlichen Interessen im Namen der Staatsraison? Hat es Frankreich schwer die ständig versprochenen Änderungen ihrer politique africaine« für die Entstehung eines Rechtsstaates (Förderung von Demokratie und Menschenrechten) in ihrer exklusiven Einflusszone umzusetzen? Ist es schon nicht die Zeit auch mit dem Ende des Ost-West-Konfliktes und dem wirtschaftlichen Niedergang Afrikas für Frankreich ihr Engagement in dem pré-carré francophone« zu überdenken?

Mit den Ereignissen, die in der Elfenbeinküste (Cote d'Ivoire) geschehen sind, sieht man wie aktuell das Thema französische Afrikapolitik südlich der Sahara ist. Frankreich ist in diesem westafrikanischen Land seit dem Putschversuch am 19. September 2002 stark engagiert und involviert. In dem Zusammenhang hat die französische Regierung im Rahmen der Opération Licorne« ca. 4000 Mann eingesetzt um das Schlimmste und die völlige Destabilisierung des Landes zu vermeiden. Dieser Einsatz ist bemerkenswert, da seit Beginn der neunziger Jahre, vor allem nach der vielkritisierte französischen Politik in Ruanda und der Abwertung des Franc-CFA,18(*) eine zunehmende Zurückhaltung Frankreichs deutlich wurde, die durch einen Abzug permanent stationierter französischer Truppen aus Afrika, sinkende Entwicklungshilfe und ausbleibende Interventionen gekennzeichnet war.19(*)

Ich verbringe die Hälfte meines studentischen Alltags damit, die Versuche der Afrikanischen Völker und ihrer Eliten sich zu befreien, zu beobachten, zu analysieren und verstehen zu können. Seit ich damit begonnen habe, die absichtlich ausgedachte Ordnung der Welt zu beobachten und zu analysieren, versuche ich mir Gedanken über die adäquaten Lösungen der Probleme in meinem Heimatkontinent zu machen. Seitdem viele Fragen beschäftigen mich: Wo liegen die Ursache der unerfolgreichen Politik und Wirtschaftspolitik in Afrika? Wo liegen die Defizite, die Uneffizienz der bis 2004 existierenden französischen Afrikapolitik? Was könnte getan werden um bei den neuen Globalisierungsbedingungen und Demokratieforderung die Fehler der Vergangenheit zu verhindern? Was man hier als Lösungsprozess nennen kann, ist so ähnlich wie der zur Zeit im Gang auf dem afrikanischen Kontinent. Es sollte eine Reihe von Werten vermitteln werden: ein gewisser Patriotismus, die Ethik, die Moral für eine gesundere Zivilgesellschaft und verantwortungsvolle Staatsverwaltung. Im Rahmen des Prozesses der Demokratisierung ist besonders notwendig eine qualitative, selbstbewusste Wählerschaft in den so genannten multiethnischen Staaten oder Multinationen zu schaffen. Als Referenz wäre hier die wissenschaftliche Arbeit von Prof. Mwayila Tshiyembe20(*) unter dem Titel Etat multinational et démocratie Africaine, Sociologie de la Renaissance politique«21(*) sehr hilfreich.

Der erste Teil dieser Arbeit ist der Theorie der Staatsraison und der Begriffenerläuterung gewidmet.

Der zweite und dritte Teile stellen die historische Strukturen der franko-afrikanische Beziehungen. Es geht hier um die Wurzeln, die Mechanismen und Elemente der unterschiedlichen Einflussnahmen. Wie sind diese Sonderbeziehungen entstanden. Danach wird die Afrikapolitik der Ära der Gaullisten untersucht.

Die zwei letzten Abschnitte analysieren die Außenpolitik gegenüber das frankophone Afrika seitdem die Sozialisten im Mai 1981 die Macht übernahmen. Hier werden die Kontinuität und die Verschärfung dieses Neokolonialismus unter Mitterand erläutert. Wie schaffen die Franzosen sich solche Superbedingungen, um ihre Interesse zu sichern? Mit welchen Mitteln operieren die französischen Akteure? Wohin hat die Dekolonialisierung geführt? Was und wer ermöglichen die Kontinuität von Kolonialmacht und nachkolonialen Beziehungen? Wie lange noch will und kann Frankreich an seiner afrikanischen Ambition festhalten? Wann wird Frankreich endlich von seinem« Afrika Abschied nehmen um den Klientelismus, die Kriminalisierung der Politik und die Gefährdehrung der Demokratie aufgeben? Darunter werden die angekündigten Reformen untersucht auch nachdem die Rechten wieder an der Macht sind mit Jacques Chirac als Präsident. Es wird hier versucht ob es um einen Wandel oder eine Kontinuität geht, was Francois-Xavier Verschave als Francafrique bezeichnet hat.

Im Rahmen der neuen Weltkonstellationen, der Bedeutung der Internationalen Organisationen und Multikonzernen wird schwer irgendwelcher Supermacht« ständig und permanent unbestraft« eine Einflusssphäre klassisch für sich zu behalten und zu sichern.

In den fünfziger Jahren schrieb Bernard Dadie, ein Dichter der Elfenbeinküste (Cote d'Ivoire): Gemeinsam lasst uns bauen die neue Stadt... Denkt an das Afrika, das uns erwartet.« Dazu schrieb damals Franz Fanon22(*): Chaque génération dans une relative opacité doit découvrir sa mission et la remplir ou la trahir.« Die heutige Generation steht noch immer vor dieser Aufgabe.

1. Begriffliche Annäherungen

.....1. 1 Die Staatsraison

Es ist kein wunder, dass im politischen Leben immer die Bewahrung der Interessen, egal um welchem Preis, das höchste Gesetz ist. Sagt man nicht, dass es in der Politik keine ständigen Freunde oder Feinde gibt, sondern dass nur Interessen vorherrschend bleiben? Ist das die Bezeichnung der Staatsraison oder der in unserer Zeiten bekannten Realpolitik?

Charles de Gaulle23(*) meinte in einem für diese Thematik wichtigen Buch:

La perfection évangélique ne conduit pas à l'Empire. L'homme d'action ne se conçoit guère sans une forte dose d'égoisme, d'orgueil, de dureté et de ruse.«24(*)

Fast alle Staatsmänner des Westens oder des Ostens, gleichgültig ob sie nun aus einer demokratischen, sozialistischen oder republikanischen Tradition hervorgegangen sind oder ob sie aus einer elitären, diskriminierenden und autokratischen Tradition angehören, berufen sich heute auf sie. Schlimmer noch: Diese Männer berufen sich in arroganter Weise auf die Staatsraison als höchste Rechtfertigung ihres Tuns. Das stellt einen fundamentalen Bruch in der Geschichte der westlichen Demokratien dar: Zum ersten Mal in der Geschichte unserer Gesellschaften hört der Streit der Ideen und Klasseninteressen auf, erster Motor des sozialen Prozesses zu sein. Linke und Rechte, Arbeiter und Arbeitgeber, Gewerkschaften und Oligarchien, alle huldigen dem neuen Götzen- der Staatsraison. Alle senken den Kopf- den einstmals unbeugsam denkenden- vor dem Monster. Wir treten in eine Ära der Einwilligung ein, der von unserem kollektiven Willen akzeptierten Fremdbestimmung durch die Gesetze der Realpolitik: Eine für Europa grundsätzlich neue Entwicklung.25(*)

Viele Wissenschaftler haben sich mit der Theorie der Staatsraison beschäftigt. Sie haben versucht, Regeln und Handlungsanweisungen für eine nach den Epochen eine Politik der Klugheit zu etablieren. Nicholo Machiavelli26(*) war ein der wichtigsten Theoretiker der politischen Klugheitslehre. Er knüpft zu Beginn der Neuzeit, dem Zeitalter der Renaissance, auch auf dem Gebiet der politischen Philosophie an antike Traditionen an und eröffnet die wissenschaftliche Debatte um die Vernunft des Staates.27(*)

Herfried Münkler hat in einem seinen Hauptwerk gezeigt, dass die gelungene Einrichtung des Territorialstaats und eine politische Theorie, welche die Staatsraison unter allgemeinen Prinzipien verschwinden ließ, gegenaufkläririsch gewirkt haben; Staatsraison sei zu einem der am meisten beschwiegenen politischen Handlungsimperative der Moderne geworden. Wenn ernstlich gilt, was die Staatsraison erheischt, nämlich dass politische Entscheidungen im Verborgenen, unter Ausschluss der Öffentlichkeit und ohne Offenlegung der maßgebenden Beweggründe zu treffen seien, dann ist sie dort am wirksamsten, wo am wenigsten von ihr gesprochen wird. Das erweist sich am 16. und 17. Jahrhundert ebenso wie in der Gegenwart.«28(*)

Im 16. Jahrhundert taucht der Begriff der Staatsraison zum ersten Mal auf und findet solch breite Verwendung, dass sich einige Wortführer der theoretischen Debatte zu der Klage genötigt sehen, von den Sackträgern auf dem Marktplatz bis zu den Handwerkern in den Kneipen schwatze alles von der Staatsräson.29(*)

Wie kann man die Staatsraison definieren? Staatsraison ist die Maxime staatlichen Handelns, das Bewegungsgesetz des Staates. Sie sagt dem Staatsmanne, was er tun muss, um den Staat in Gesundheit und Kraft zu erhalten. Und da der Staat ein organisches Gebilde ist, dessen volle Kraft sich nur erhält, wenn sie irgendwie noch zu wachsen vermag, so gibt die Staatsraison auch die Wege und Ziele dieses Wachstums an. Die Vernunft« des Staates besteht also darin, sich selbst und seine Umwelt zu erkennen und aus dieser Erkenntnis die Maximen des Handelns zu schöpfen.30(*)

Machiavellis Ideal des Politikers, der gleichzeitig Löwe und Fuchs sein solle, tauchte wieder auf: Denn der Löwe ist wehrlos gegen Schlingen«, hatte Machiavelli im Principe (XVIII) diese Empfehlung begründet, der Fuchs ist wehrlos gegen Wölfe. Man muss also Fuchs sein, um die Schlingen zu wittern, und Löwe, um die Wölfe zu schrecken.«31(*)

Ein guter Politiker, ein erfolgreicher Herrscher, so Machiavellis Rat, muss seinen potentiellen Konkurrenten an Machtmitteln deutlich überlegen sein, er muss jedoch auch die Klugheit besitzen, sich in den Wechselfällen des diplomatischen Verkehrs zu behaupten und in den Zentren der Macht gesponnenen Intrigen zu durchschauen und aufzudecken. Und so als wolle er Missverständnissen vorbeugen, hat Machiavelli ausdrücklich hinzugefügt: Wer nur Löwe sein will, versteht seine Sache schlecht.« Das war eine Warnung an alle, die meinten, erfolgreiche und weitsichtige Politik bestehe allein darin, Machtmittel zu akkumulieren.32(*)

Die Lehre von der Staatsräson hat nicht nur den modernen Staat, sondern auch den modernen historischen Geist befruchtet und eine wichtige Vorstufe des modernen Historismus hervorgebracht durch die Lehre von den Interessen der Staaten, die sich von ihr abzweigte. Dagegen kümmerte sich die Lehre von den Interessen der Staaten um den besten Staat überhaupt nicht, sondern nur um die Staaten wie sie zurzeit wirklich und individuell waren. Ihnen aber spähte sie in Herz und Hirn, um zu erkunden, wie sie sich benehmen würden, was von ihnen zu erwarten sei.33(*)

Der schweizerischer Soziologe Jean Ziegler schrieb in einem seiner Werken, dass die Staatsraison heute die wahrscheinlich undurchdringlichste Unbekannte aller Humanwissenschaften darstellt. Dennoch seien hier einige Anhaltspunkte aufgeführt

- In Europa ist die Staatsräson das Produkt einer langen und komplexen Geschichte von über siebenhundert Jahren. In Frankreich und in England entstand der Staat mit der Einrichtung einer monarchischen Gewalt, die lokale Feudalmächte überlagerte34(*). Zusammen mit den neuen Schichten des vorindustriellen Bürgertums in den Städten steckten die Kapetinger- über ihre Patrimonialherrschaft hinaus- ein monarchisches Territorium, das Territorium des Staates ab. Unter der Herrschaft Ludwigs XIV. baute Colbert im 17. Jahrhundert- gegen die Pfründe und Ämter der Adligen- eine Verwaltung auf und schuf staatliche Strukturen.

Die Revolutionen von 1789 und 1848 demokratisierten diese Strukturen; sie lösten die letzten feudalen Bindungen auf und schufen den modernen Nationalstaat: Der Staat und seine Vernunft sind das Resultat einer langen Ablagerung von Macht.

Es hat in Frankreich Könige aller Art gegeben, Wohlfahrtsausschüsse, Direktoren, Konsule, einen Kaiser, dann wiederum Könige, wieder einen Kaiser, Präsidenten, einen Marschall, einen General, Ministerpräsidenten und schließlich frei gewählte Präsidenten der Republik, die seltsamerweise den früheren Monarchen ähneln. Während dieser ganzen Zeit hat sich der Staat geduldig, hartnäckig und in aufeinanderfolgenden Ablagerungen gebildet. Schicht um Schicht hat sich jede Herrschaft im Staat abgelagert.

- Die Staatsraison ist keine unveränderliche historische Konstante. Der Staat und seine Raison sind konjunkturbedingte, Kontingente Gebilde, die vom Klassenkampf hervorgebracht werden.

- In einen Ablagerungsprozess über mehrere Jahrhunderte hat der Staat sich schrittweise als eine absolute Struktur, als eine Struktur jenseits und diesseits der Klassen herausgebildet. Alle erkennen sich im Staat wieder, selbst wenn diejenigen, die ihn regieren, immer und überall nur Klassenpolitik betreiben, das heißt eine Politik, die zunächst ihren eigenen Interessen dient.

Die bürgerliche Republik, die 1792 entstand, war die Erbin einer Staatsgeschichte mehrerer Jahrhunderte. Die Werte der neuen herrschenden Klasse fügten sich, wenn auch unter vielen Konflikten, in eine Staatsraison ein, die vor ihnen existierte. Die Staatsmaschine der Ersten Republik verwirklichte die politische Herrschaft über die in wechselnde Fraktionen geteilte Gesellschaft der vorindustriellen Handelsbourgeoisie.

Die Staatsraison schreitet immer und überall zur Naturalisierung der besonderen historischen Formation, durch die sie herrscht. Jeder Bürger glaubt, dass der Staat, in dem er lebt, natürlich« ist; anders gesagt: Jeder Staat erscheint als Naturalisierung einer kontingenten und umstandsbedingten sozialen Formation.

Schon in jungen Jahren trichtert man jedem jungen Staatsbürger ein, dass sein Staat vollkommen sei und dass es keinen besseren gebe. Der Staat behauptet, jedermanns Sicherheit zu garantieren. Eine absurde Behauptung, wenn man die Militärpolitik und die Demagogie der gegenwärtig wichtigsten Staaten in Betracht zieht.35(*)

Für den Normalfall werden Geheimnis und Entlarvung, Macht und Gewalt als Grundbegriffe des Politischen ersetzt durch Klarheit und Ordnung, Ruhe und Sicherheit; gleichzeitig wird das Labyrinth als politische Basismetapher abgelöst durch die Bühne, auf der die Herrschaft nunmehr für alle sichtbar zelebriert wird. In den großen Vertragstheorien von Hobbes36(*) bis Rousseau37(*) steht deshalb nicht mehr die Durchbrechung, sondern die Wahrung und Sicherung des Rechts durch den Staat im Mittelpunkt der Überlegungen. Doch obwohl die Staatsraison als kohärente Theorie kaum noch in Erscheinung tritt, so wirken doch, über die stets präsente Drohung des Ausnahmezustands hinaus, ihre Elemente weiter, zumal diejenigen, die in den strukturellen Aufbau der neuen politischen Ordnung Einlass gefunden haben.38(*)

Ein Meister in der Heuchelei und Verstellung zu sein«- das ist eine der Empfehlungen, die Machiavelli im Principe (Kap. XVIII) allen Politikern gegeben hat, die Erfolg haben wollen. Simulare e dissimulare«, Heucheln und Sich-Verstellen, Vorspiegeln, was nicht ist, und Verheimlichen, was ist, wurden im 16. und 17. Jahrhundert zu Grundanforderungen an den Politiker auch bei jenen Autoren, die mit Machiavelli der Amoralität seiner politischen Überlegungen wegen nicht einer Meinung waren.39(*)

Insbesondere im diplomatischen Verkehr geboten die Interessen des Staates, dass die wahren Absichten und Verhandlungsziele seiner Unterhändler nicht sogleich durchschaut werden konnten, denn wer die Absichten der anderen Seite kannte, konnte sie leicht durchkreuzen. Im verdeckten Spiel der Diplomatie wurden simulatio und dissimulatio zu Selbstverständlichkeiten. In Guicciardinis Ricordi (II, 132) findet sich dazu ein erster Hinweis:

Ich war früher ein offener Mensch und hasste alle Winkelzüge, weshalb

es allen Menschen gelang, mit mir etwas auszumachen. Später habe ich

dann jedoch gelernt, wie nützlich es ist, überall seinen Vorteil

herauszuhandeln, was man am geschicktesten auf folgende Weise fertig

bringt: Man geht nicht sofort auf sein Ziel los, sondern fasst es von fern

ins Auge und lässt sich Schritt für Schritt- scheinbar widerwillig- dorthin

ziehen oder treiben. Wer das kann, erreicht häufig mehr, als er zunächst

erstrebte. Wer sich hingegen so benimmt, wie ich es früher tat, erlangt

niemals mehr als die Mindestbedingungen.«

Diego Saavedra Fajardo40(*), der Diplomat Philipps IV.41(*), hat dann regelrechte Täuschungsstrategien, vor allem für den diplomatischen Verkehr entworfen, wobei er die Wahrheit selbst zu einem Mittel der Täuschung deklariert hat: Der Fürst solle seine eigenen Unterhändler über seine Absichten täuschen, damit diese die mit den diplomatischen Strategien vertrauten Unterhändler der Gegenseite um so sicherer zu täuschen vermöchten.42(*)

Henri Lefebvre43(*), Verfasser einer der umfassendsten Theorien über den Staat in den Industriegesellschaften, analysiert die Strategie der Verdunklung der Staatsraison folgendermaßen:

Der Staat organisiert seine eigene Unkenntnis, indem er insbesondere das soziale Wissen monopolisiert und seine Produktion und Verteilung kontrolliert. Daraus folgt, dass die Leute nur Zugang zu einem fragmentarischen und zerstreuten Wissen haben. Die Vervielfachung staatlicher Institutionen in der ganzen Gesellschaft wird dargestellt und aufgefasst als eine Streuung der Macht über den ganzen Sozialkörper, etwa so, als ob die Ausweitung staatlicher Funktionen als eine wirkliche Sozialisierung der Macht verstanden werden könnte. Alles wird unternommen, damit die formale Organisation der Macht und ihr reales Gewicht in den sozialen Beziehungen unbekannt bleiben. Die Gewalt des Staates ist eine bald mysteriöse und in ihrer Allgegenwart bedrohende, dann wieder flüssige und ungreifbare Größe. Die Staatsraison verbirgt den Staat und die Modalitäten seines Funktionierens.«44(*)

Das raffinierte Spiel mit Sein und Schein, die sich wechselweise und mehrfach hintereinander verbargen, hat das politische Handeln weiter kompliziert und undurchsichtig gemacht- entgegen der angeblichen Übersichtlichkeit, die durch die aktive Informationsbeschaffung eintreten sollte.45(*)

Im Zusammenhang mit der Afrikapolitik Frankreichs wird es sichtbar in der Analyse wie die Ex-Kolonialmacht sich gegenüber ihr pré-carré« auf der Staatsraison bezieht. Was bestimmen denn diese zielorientierte Politik? Sind das die innerlichen Spannungen oder die Sicherung einer dauerhaften quiétude sociale« durch die Überstellung der staatlichen Interessen und der einheimischen Multikonzernen, die zu dieser Rationalität des Staates führen?

* 1 Charles de Montesquieu (1689-1755) war ein französischer Staatsphilosoph und Schriftsteller. In: Briefe

persanes, Meine Gedanken, 11 (1721).

* 2 Zitiert nach Ziegler, Jean: Die Genossen an der Macht. Von sozialistischen Idealen zur Staatsräson. Frankfurt

am Main, Athenäum, 1988, S. 13.

Michel de Montaigne (1533-1592) war ein französischer Humanist, Schriftsteller und Politiker.

* 3 Heisenberg, Werner: Physik und Philosophie, Werkperspektiven, Band 2, Ullstein Bücher 1959, S. 156-157.

* 4 Huntington, Samuel P. : How Countries democratise. In: Political Science Quartely, 1991, 106 (4), S. 579-616.

* 5 Unter diesem Begriff muss es verstanden werden Länder, die unter der französischen Kolonialherrschaft waren: Senegal, Mali, Guinea, Cote d'Ivoire, Burkina Faso, Togo, Benin, Niger, Tschad, Kamerun, Zentralafrikanische Republik, Gabun, Kongo.

* 6 Francois Mitterand (1916-1996) war Sozialist und Staatspräsident Frankreichs von 1981 bis 1995.

* 7 Gillet, Nathalie: Frankreichs neue Entwicklungspolitik- Auf der Suche nach einer neuen Partnerschaft mit

Afrika, http://www.inwent.org/E+Z/content/archiv-ger/07-2003/schwer_art3.html (03.01.2005).

* 8 OAU: Organisation der Afrikanischen Union (1963 bis 2002)

* 9 AU: Afrikanische Union

* 10 Ansprenger, Franz ist emeritierter Professor für Internationale Politik und leitete von 1968 bis 1992 die

Arbeitsstelle Politik Afrikas an der Freien Universität Berlin.

* 11 Prof. Dr. Stefan Brüne ist am Institut für Allgemeine Überseeforschung/ Hamburg tätig.

* 12 Birgit Brock-Utne ist Professorin für Internationale Erziehung am Institut für Erziehungswissenschaft der

Universität Oslo.

* 13 Ziegler, Jean: Genossen an der Macht. Von sozialistischen Idealen zur Staatsräson. Frankfurt am Main:

Athenäum, 1988. S. 9.

* 14 Brüne, Stefan: Die französische Afrikapolitik, Hegemonialinteressen und Entwicklungsanspruch. Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden, 1995.

* 15 Staatspräsident Frankreichs seit 1995 und wurde im 2002 wiedergewählt.

* 16 Autor von mehreren Bücher über die franko-afrikanischen Beziehungen und Leiter des Vereins Survie«

(Überleben auf Deutsch), welcher für die Förderung von Demokratie und Menschenrechten in Afrika einsetzt.

* 17 Interview vom François-Xavier Verschave am 26.07.2004, http://www.survie-france.org.

* 181994 wurde die neokoloniale Währung, der Franc CFA« (früher hieß das: Colonies Francaises d'Afrique«, heute: Communauté Financière Africaine« ) um fünfzig Prozent abgewertet und Frankreich übernahm die Rolle des Anwalts Afrikas auf der internationalen Bühne und der Vormundschaft zur Durchsetzung der Interessen der Institutionen von Bretton Woods.

* 19 Löhr, Johanna: Frankreichs Afrikapolitik- Kontinuität und Wandel seit 1990. Lehrstuhl Internationale

Beziehungen/Außenpolitik Universität Trier, 2003. S. 1.

* 20 Mwayila Tshiyembe ist Spezialist der Konflikten für die Zentralafrikanische Region, Leiter des Institut

Panafricain de Géopolitique« in Paris, Lehrer an der Universität von Paris XII und Forscher an dem IRENEE

(Institut de Recherches sur l'Evolution de la Nation et de l'Etat en Europe) bei der Universität von Nancy II.

* 21 Mwayila Tshiyembe: Etat multinational et démocratie Africaine. Sociologie de la renaissance politique.

L'Harmattan, Paris, 2001.

* 22 Franz Fanon, 1925 auf Martinique geboren, hat in Frankreich Philosophie und Medizin studiert. 1953 ging er

als Arzt nach Algerien. Drei Jahre später demissionierte er, um von nun ab für die Nationale Befreiungsfront

zu arbeiten. 1961 starb er in New York an Leukämie, am selben Tag, an dem sein Hauptwerk, Die Verdammten dieser Erde«, in Paris veröffentlicht wurde.

* 23 Charles de Gaulle (1890-1970) war Staatspräsident in der V. Republik Frankreichs von 1959 bis 1969.

* 24 Charles de Gaulle: Le fil de l'épée. Berger 1932, Leurault 1961. S. 77.

* 25 Ziegler, Jean: Genossen an der Macht. Von sozialistischen Idealen zur Staatsräson. Frankfurt

am Main, Athenäum, 1988, S. 13.

* 26 Nicholo Machiavelli (1469-1527) war Schriftsteller, politisch Historiker und italienischer Literat.

* 27 Zum Streit über die Wissenschaftlichkeit Machiavellis vgl. Klein, Machiavellis Lageanalyse, a. a.O., S. 23-72.

* 28 Münkler, Herfried: Im Namen des Staates. Die Begründung der Staatsraison in der frühen Neuzeit. Frankfurt

a. Main. 1987, S. 328.

* 29 Münkler, Herfried: Staatsräson und politische Klugheitslehre. In: Fetscher, Iring/ Münkler, Herfried (Hrsg.), Pipers Handbuch der politischen Ideen. Band 3, S. 50.

* 30 Meinecke, Friedrich: Die Idee der Staatsräson. München, Berlin, Oldenburg, 1924. S. 1.

* 31 Münckler, Herfried: Im Namen des Staates. Die Begründung der Staatsraison in der frühen Neuzeit. Frankfurt

a. Main. 1987, S. 174-175.

* 32 Ebenda, S. 175.

* 33 Meinecke, Friedrich: Die Idee der Staatsräson. München, Berlin, Oldenbourg, 1924. S. 183.

* 34 Nach Jean Ziegler :Jean Bodin liefert die Theorie dieser Geburt in Les Six livres de la République (Sechs

Bücher über die Republik), die zum ersten Male 1577 erschienen sind. Vgl. Oeuvres. Hrsg. Von Pierre

Mesnard. Paris, 1951.

* 35 Ziegler, Jean: Die Genossen an der Macht. Von sozialistischen Idealen zur Staatsräson. Frankfurt am Main,

Athenäum, 1988. S. 15-18.

* 36 Hobbes, Thomas (1588-1679) war ein englischer Mathematiker, Staatstheoretiker und Philosoph der frühen

Neuzeit, der durch die in seinem Hauptwerk Leviathan begründete Theorie des Gesellschaftsvertrages

Berühmtheit erlangte (unter: http://de.wikipedia.org/wiki/Thomas_Hobbes).

* 37 Jean-Jacques Rousseau (1712-1778) war ein französischer Schriftsteller, Philosoph, Aufklärer

schweizerischer Abstammung. Er wird u.a. zu den ersten Frühsozialisten gezählt.

* 38 Münkler, Herfried: Im Namen des Staates. Die Begründung der Staatsraison in der Frühen Neuzeit. Fischer

Verlag, Frankfurt am Main, 1987. S. 299.

* 39 Buck, August: Die Kunst der Verstellung im Zeitalter des Barocks. In: Festschrift der Wissenschaftlichen

Gesellschaft an der Johann Wolfgang Goethe Universität, Frankfurt am Main, Wiesbaden, 1981. S. 85.

* 40 Diego Saavedra Fajardo (1584-1648) war ein spanischer Schriftsteller, der sein Leben zum grössten Teil als Diplomat der spanischen Krone verbracht hat. Seine politische Tätigkeit hat in besonderer Masse sein literarisches Werk geprägt. Im Jahr 1640, während seiner diplomatischen Tätigkeit, veröffentlichte er in München sein Hauptwerk: Idea de un príncipe político cristiano representada en cien empresas (unter: http://www.konyvtar.elte.hu/hirek/rendezvenyek/2004/digit_konf/szr_ea.htm).

* 41 Philipp IV. (span. Felipe IV., von 1605-1665) war König von Spanien, Neapel und Sizilien. Er regierte von

1621 bis 1665 (unter: http://de.wikipedia.org/wiki/Philipp_IV.).

* 42 Münkler, Herfried: Im Namen des Staates. Die Begründung der Staatsraison in der frühen Neuzeit. Fischer

Verlag, Frankfurt am Main, 1987. S. 313.

* 43 Henri Leferbvre (1901-1991) gilt in Frankreich als Star du Marxisme«. Im angelsächsischen Sprachraum ist

er der Grundlagentheoretiker des sozialen Raums (unter: www.ernst-bloch.net).

* 44 Ziegler, Jean: Genossen an der Macht. Von sozialistischen Idealen zur Staatsräson. Frankfurt am Main,

Athenäum, 1988. S. 19.

* 45 Münkler, Herfried: Im Namen des Staates. Die Begründung der Staatsraison in der Frühen Neuzeit. Frankfurt

am Main, S. Fischer, 1987. S. 321.

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