Je me suis fait un serment: entre toutes les
nécessités du temps présent, entre tous les
problèmes, j'en choisirai un auquel je consacrerai tout ce que j'ai
d'intelligence, tout ce que j'ai d'âme, de coeur, de puissance physique
et morale, c'est le problème de l'éducation du peuple.«244(*)
Die vergangene Dekade begann mit Optimismus und großen
Hoffnungen für die Demokratie. Der Fall der Berliner Mauer im Jahr 1989,
das Ende der Sowjetunion und des Kalten Krieges hatten die internationale
politische Landschaft verändert. Die führenden Weltmächte legten
jetzt mehr Gewicht auf die Förderung von Demokratie und Menschenrechten
und machten beides auch zum Maßstab in ihren Beziehungen zu anderen
Ländern. Aber das Ende des Kalten Krieges fiel auch zusammen mit dem
Siechtum oder Zerfall des Staates in vielen afrikanischen Ländern. All das
führte zu unerwarteten Ergebnissen im frankophonen Afrika: Länder,
die zuvor dem Ostblock nahe standen - Benin, Kongo (Brazzaville), Mali und
Madagaskar - beeilten sich, die Demokratie zur eigenen Sache zu erklären.
Dagegen versuchten die alten Eliten aus den Staaten, die mit westlichen
Demokratien liiert (aber nicht sehr demokratischen) waren - Côte
d'Ivoire, Kamerun, Togo und Zaire (jetzt Demokratische Republik Kongo) -, den
demokratischen Prozess zu unterlaufen oder dagegen Widerstand zu
leisten.245(*)
Wie im 19. Jahrhundert beim Ende des Sklavenhandels ergriff
das subsaharische Afrika nach der Auflösung des Sowjetreiches die
Gelegenheit beim Schopf, um die weltpolitischen Freiräume für mehr
Selbstbestimmung zu nutzen. Eine spontane Demokratiebewegung entstand und
konnte dort, wo man sie nicht behinderte, Erfolge erringen. Der Kampf um
Menschenrechte war auf einmal nicht mehr das Privileg westlicher NGOs. Runde
Tische und nationale Konferenzen wurden zur Regel, und mancher Dinosaurier der
Macht musste wenigstens "getürkte Wahlen" zulassen, um sich den Anschein
einer neuen Legitimitätsbasis zu verschaffen. Die Völker betraten
wieder die politische Bühne.
Die demokratische Bewegung war erfolgreich, solange
Frankreich und die angelsächsische Welt sie unterstützten. Die USA
ließen keinen Zweifel, dass es nun mit der Apartheid zu Ende sei. Im
März 1990 erklärte Außenminister James Baker dem alten "Kumpel"
Mobutu persönlich, die Zeit amerikanischer Unterstützung für
sein marodes Regime sei zu Ende. Auch Staatspräsident Francois Mitterrand
erklärte im Juni vor dem franko-afrikanischen Gipfel in La Baule den
Partnern, nur wenn sich ihre Staaten auf den demokratischen Weg begeben
würden, könnten sie mit weiterer französischer Hilfe
rechnen.246(*)
Benin war damals Schrittmacher für einen Großteil
des frankophonen Afrikas, indem es als erstes eine Nationalkonferenz für
den Übergang vom Ein-Parteien-Staat und Militärherrschaft zur
Demokratie einberief. Modell dafür war die Nationalversammlung in
Frankreich nach der Französischen Revolution von 1789.
Gewiss gab es nationale Konferenzen wie in Benin und DR
Kongo, welche das politische Spezifikum Afrikas dokumentierten. Es fehlen
dennoch theoretische Grundlagen für die zu schaffenden demokratischen
Ordnungen. Statt nach eigenen Modellen auch unter Berufung auf
überlieferte Denkweisen zu suchen, kopierten die Afrikaner einfach die
Verfassungsmodelle, insbesondere diejenigen Westeuropas. Die Eile hing auch mit
dem Aufkommen des demokratischen Windes zusammen, der kein Zögern
erlaubte. Gleichwohl versuchten einige Amtsinhaber wie Mobutu (Ex-Zaïre),
Paul Biya (Kamerun), Robert Mugabe (Simbabwe), Houphouet-Boigny
(Elfenbeinküste), Arap Moi (Kenia) etc., eine schrittweise
Demokratisierung taktisch zu fördern, um ihre Position zu stärken,
was ihnen zum Teil gelang. Das erste positive Ergebnis der Demokratisierung
war, dass erstmals in vielen Ländern allgemeine, freie und geheime Wahlen
stattfanden. Nur in wenigen Fällen wie in Kamerun, Kenia, Uganda, Togo,
Gabun etc. wurden Fälschungen und Unregelmäßigkeiten bei Wahlen
bemängelt. In Sambia und Benin verloren zwei Dauerpräsidenten die
Wahlen. Doch auch in diesen beiden Fällen kehrte nach nur kurzer Zeit des
politischen Pragmatismus' die ideologische Demagogie zurück. Heute feiert
man in den meisten Ländern den Triumph des Multipartismus über den
obsoleten Monopartismus.247(*)
Als der Graben zwischen den Erwartungen der afrikanischen
Bürger und den Manövern der Amtsinhaber wuchs, erhielt die
Demokratisierung Unterstützung von unerwarteter Seite: Beim
Frankophoniegipfel 1990 in La Baule, Frankreich, verknüpfte Frankreichs
Präsident François Mitterrand Wirtschaftshilfe mit
Demokratieförderung und machte deutlich, dass er eine gewaltsame
Unterdrückung von politischer Kritik und Opposition nicht länger
tolerieren wolle.248(*)
4. 2. 2 Die Interventionen am Beispiel
Ruanda (1990-1994)
« I hope we will never have to intervene again,
particulary with force, other than with the agreement and support of other
forces, particulary regional ones. »249(*)
« La France n'assumera pas le rôle de
gendarme en Afrique ou ailleurs. »250(*)
Jean Pierre Cot und Teile der PS hatten in einer
entschlossenen Menschenrechtspolitik und dem Eintreten für eine
Mehrparteiendemokratie die Schwerpunkte einer sozialistisch erneuerten
Afrikaengagements gesehen, so suchte Mitterand sich von seinen Vorgängern
vor allem durch eine selbstaufgelegte Politik militärischer
Zurückhaltung zu unterscheiden. Weniger die Schärfung des Sinns
für das Mögliche an eigenen moralischen Maßstäben, sondern
die Achtung staatlicher Souveränität und der Verzicht auf die
militärische Einmischung in die inneren Angelegenheiten der frankophonen
Partnerländer war die- im Juni 1981 programmatisch verkündete-
Reformmaxime des neuen Präsidenten. Zwar stehe Frankreich, so der neuer
Amtsinhaber des Elysée, für den Fall äußerer
Aggression uneingeschränkt zu seinen vertraglich zugesicherten Pflichten,
aber anders als in der Vergangenheit sei die ehemalige Kolonialmacht nicht mehr
bereit, durch offene oder verdeckte Interventionen innenpolitisch zu schlichten
oder Weichen zu stellen.
Zwei Jahre später ist Frankreich im Tschad in die
größte Militäraktion seit dem Algerienkrieg involviert. Mit der
im August 1983 beginnenden Verlegung von über 3.000 französischen
Soldaten unter der Opération Manta nach N'djaména haben
sich die Hoffnungen auf eine Politik der Nichtintervention
zerschlagen.251(*)
In der französischen Interventionspolitik in Afrika
fallen die Veränderungen seit 1990 sofort ins Auge. Während die acht
Verteidigungsabkommen mit Djibuti, der Elfenbeinküste, Gabun, Kamerun, den
Komoren, der Zentralafrikanischen Republik, Senegal und Togo unverändert
in Kraft bleiben,252(*)
wurde nach der Opération Turquoise in Ruanda eine doctrine de
non-intervention verkündet. Mit Ausnahme verschiedener
Evakuierungseinsätze gab es in den nachfolgenden Jahren der offiziellen
Politik zufolge keine großen französische Interventionen im
subsaharischen Afrika.253(*) De facto ist die Bilanz des französischen
Vorgehens weniger eindeutig als die offizielle Doktrin, wie im Folgenden
dargestellt werden soll.254(*)
Ruanda, gleichwohl eine ehemalige belgische Kolonie,
gehört zu den afrikanischen Staaten, die im Sinne der Frankophonie
Unterstützung durch Frankreich erfahren. Als Wendepunkt des
französischen militärischen Engagements auf dem Kontinent gilt das
Engagement in Ruanda vor und während des Genozides 1994. Während der
drei Jahre vor dem Genozid 1994 erhöhte sich die französische
Entwicklungshilfe an das Land erheblich.255(*) Das autoritäre Regime Juvénal
Habyarimanas erhielt außerdem finanzielle und direkte Militärhilfe
von französischer Seite. Logistische Hilfe wurde ebenso geboten wie die
Ausbildung der Regierungssoldaten durch französische Militärs. Zu
Beginn, im April 1994, und während des Völkermords gab es kein
Eingreifen durch die französischen Soldaten der opération
turquoise. Viele ruandische Verantwortliche konnten in Frankreich nach
Ende des Genozids Aufnahme finden.256(*)
Seit Oktober 1990 befand sich die ruandische Regierung im
Krieg mit dem Front Patriotique Ruandais (RPF). Der bewaffnete
Konflikt hatte komplexe Gründe, vor allem historische und
soziale.257(*) Die
Mehrheit der europäischen Presse griff zunächst allein einen
ethnischen Konflikt zwischen Hutu-Mehrheit und Tutsi-Minderheit als Ursache des
Bürgerkriegs auf. Zur Ethnisierung des Konflikts hatte allerdings das
Regime Habyarimanas den größten Teil beigetragen. Nachdem die
Rebellenbewegung bis 1994 viele militärische Siege verzeichnen konnte,
griff die ruandische Regierung zum Mittel des organisierten Völkermords,
um ihre politischen Gegner auszuschalten.259(*) Noch gravierender für das internationale
Ansehen, aber auch das afrikapolitische Selbstverständnis Frankreichs war
aber die Tatsache, dass die von Frankreich bis zum letzten Moment
unterstützte Regierung für den Genozid an etwa 800.000 Tutsi und
gemäßigten Hutu mitverantwortlich war.260(*)
Paris betrachtete die ruandische Rebellen, die von Uganda
Unterstützung erhielten, als Repräsentanten eines
angelsächsischen Einflussgewinns in der zentralafrikanischen Region.
Ugandas Präsident Yoweri Museveni wurde von den Amerikanern als ein
Vertreter der New Leaders geschätzt und vielfältig
unterstützt.261(*)
In den Augen Frankreichs war dadurch der frankophone Einfluss in der Region
gefährdet.
Nach dem vielkritisierten Agieren Frankreichs in der
Ruanda-Krise verkündete die französische Regierung das Ende
unilateraler Intervention und der Einmischung in afrikanische
Angelegenheiten.262(*)
Grundsätzlich solle die Regelung von Konflikten der OAU (Organisation of
African Unity, heute African Union, AU) und der UNO überlassen werden, die
man in Bedarfsfall finanziell, diplomatisch und militärisch
unterstütze. Tatsächlich war in den folgenden Jahren eine große
Zurückhaltung zu beobachten. So gab Frankreich während eines
Militärputsches im Februar 1996 in Niger keine Unterstützung für
den ersten demokratisch gewählten Präsidenten Mahamane Ousmane,
sondern entschied sich nach dem erfolgreichen Putsch dafür, mit dem neuen
Militärregime zusammenzuarbeiten.263(*)
Die "Coalition pour amener à la raison
démocratique la politique africaine de la France", ein
Zusammenschluss, der sich für eine Rückkehr der französischen
Afrikapolitik zur demokratischen Vernunft einsetzt und seit mehreren Monaten -
im Namen verschiedener Dritte- Welt-Gruppen - in verschiedenen vorgelegten
Analysen und Materialien schwerwiegende Anklagen erhebt264(*), stellt fest: "Seit dem 7.
April 1994 steht Frankreich auf der Seite des Genozids"; Frankreich habe, so
führt diese Gruppe aus, auch Monate nach Beginn der Massaker den
Regierungstruppen noch Waffen geliefert und Ausbildung und logistische
Unterstützung gewährt265(*); es habe eine Zeitlang versucht, der These vom
"doppelten Genozid" Glaubwürdigkeit zu verschaffen, diverse
Hauptverantwortliche des Gemetzels aufgenommen und geschützt, sich
für die Eingliederung von Verantwortlichen und Komplizen des Genozids in
die neue ruandische Regierung stark gemacht und bis Ende 1994 aus der Ferne die
Blockierung jedweder bedeutender internationaler Hilfe für die Regierung
in Kigali gesteuert.266(*)
Im Rahmen der ruandischen Tragödie wurde die gesamte
politische, militärische und wirtschaftliche Struktur der alten
"frankoafrikanischen Lobby" ein weiteres Mal in Frage gestellt:
- eine persönlich ausgerichtete Geheimdiplomatie, die
mitunter familiäre Züge trägt und sich in der Durchführung
von Gipfeltreffen ebenso wie in den Tätigkeiten der "Zelle"
niederschlägt, die in ihrem "afrikanischen Sandkasten" spielt267(*);
- verstreute staatliche Entscheidungszentren
(Präsidentenstab, Außenministerium, Ministerium für
Zusammenarbeit, Finanzministerium, Verteidigungsministerium usw.) mit der
jeweils eigenen Kultur und Politik, die hier und da Interessengruppen das Feld
überlassen;
- die Rolle der sich einmischenden, oft miteinander
konkurrierenden, manchmal sogar privaten "Dienste", die diverse Dossiers oder
Verhandlungen in Eigenregie führen;
- der Hang zu "Geschäften" und Zwischenträgern, mit
dem dazugehörigen Geheimgewebe der Parallelnetze (Freimaurerfreundeskreise
oder Geheimdienstberater des Innenministeriums);
- das dichte Geflecht aus Militärstützpunkten,
Verteidigungsabkommen und militärischer Zusammenarbeit, das es Frankreich
ermöglicht, heute, 35 Jahre nach der großen
Unabhängigkeitswelle, abwechselnd die Rolle des "Gendarmen des Westens"
und des "khakitragenden Humanitärhelfers" zu spielen;
- die - zumindest bis zur Abwertung im Januar 1994 -
kuschelige Nische des fixen Franc der afrikanischen Finanzgemeinschaft (CFA)
und das starke Gewicht der Unternehmerlobbies, die an die eingespielte Lage des
Quasimonopols und der einander ergänzenden finanziellen Unterstützung
durch öffentliche Mittel aus Afrika wie aus Frankreich gewohnt waren;
- eine vielfältige öffentliche Entwicklungshilfe
für diesen Kontinent, durch die Frankreich zwar den ersten Platz auf der
Weltrangliste einnimmt (mit 45 Milliarden Francs 1995 und 0,6 Prozent seines
Bruttosozialprodukts, im Vergleich zu 0,36 Prozent 1981), die aber zum
großen Teil durch die Schuldtilgungskosten und das Stopfen der
Defizitlöcher verschlungen wird und immer weniger der Finanzierung von
direkten Entwicklungsprojekten dient.
Das Bild ist schon düster genug und bedarf keiner
zusätzlichen apokalyptischen Vision, die hinter all diesen Machenschaften
krumme Touren, Korruption, verschiedenste Mafias, Drogen- und Devisenschieber,
"weiße Elefanten" und Verschwendungssüchte am Werke sieht. Solche
Visionen schütten nur, ohne es zu wollen, Wasser auf die Mühlen des
in den letzten Jahren in den Medien sehr beliebten, allgegenwärtigen
Afropessimismus, der das falsche oder in jedem Fall unvollständige Bild
eines "sterbenden Kontinents" nur fortzuschreiben hilft, jenes Bild eines
kaputten, ewig zurückbleibenden Kontinents, der außerhalb dieser
Welt liegt und den man nur noch sich selbst zu überlassen braucht. Dadurch
ebnet man einem neuen Cartierismus268(*) (13) den Weg.
Doch die vierzehnjährige Präsidentschaft
François Mitterrands endete im Bezug auf die Afrikapolitik mit zwei
Tragödien: einmal der Genozid in Ruanda, einem kleinen Partnerland der
Entwicklungszusammenarbeit, wo die Massaker andauern, und zum anderen der
Rückgriff auf eine "historisch" zu nennende Abwertung des CFA-Franc, die
vom frankophonen Afrika als "Verrat" angesehen wurde. Umso dringlicher
erscheint nun die Notwendigkeit einer Kursänderung der Pariser
Politik.269(*)
5. Die Rückkehr der Gaullisten oder die
Afrikapolitik in der Ära Jacques
Chirac (1995-2004)
« Je ne me lasserai jamais d'être
l'avocat de l'Afrique. Parce que j'y crois. Parce que je suis convaincu qu'il
n'y a pas davantage de fatalité de sous-développement sur ce
continent. »270(*)
« Nous restons le meilleur avocat de
l'Afrique. »271(*)
Nach mehr als Dreijahrzehnte Unabhängigkeit befindet
sich das Verhältnis zwischen Afrika und Frankreich in einem ständigen
Wandlungsversuch. Das einstige Mutterland erfolgt schon lange kein klares
Konzept mehr im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit den einstigen Kolonien. Es
stellt sich immer noch die Frage, ob Frankreichs Afrikapolitik weiterhin als
gaullistisch inspirierte Einflusspolitik, geprägt vom Streben nach
Unabhängigkeit und internationalem Status, verstanden werden kann.
Die Linke unter der Führung Lionel Jospins ging im Namen
einer Nichteinmischungspolitik weitgehend auf Distanz und löste die alten
Institutionen auf. Die neue Rechtsregierung Raffarin könnte versucht sein,
an die gaullistische `frankafrikanische' Tradition anzuknüpfen. Aus
afrikanischer Sicht ist vor allem Skepsis angebracht - und die Bereitschaft,
englische Sprache zu erwerben.272(*)
In diesem letzten Kapitel geht es um eine Untersuchung der
französischen Afrikapolitik, ob es Veränderungen bestehen.
Anschließend wird die Bedeutung der Demokratisierung in der
französischen Zielsetzung dargestellt. Danach wird die Frage untersucht,
ob das französische Engagement in subsaharischem Sahara immer noch eine
hegemoniale Interessenpolitik verfolgt. Ist die Bewahrung so einer Politik,
eine Art der Sicherung eines Weltranges?
5. 1 Wandel oder Kontinuität der
gaullistisch geprägte Afrikapolitik
« La France se mobilisera dans toutes les
enceintes internationales concernées. Elle rappellera que, si l'Afrique
a besoin de nous, les pays du nord auront de plus en plus besoin d'une Afrique
stable et prospère. »273(*)
Frankreichs afrikapolitische Traditionen, demokratische
Ansprüche und der Versuch ökonomischer Interessenwahrung werden auch
in Zukunft im Widerstreit liegen. Jacques Chirac, der 1995 neu gewählte
französische Präsident, hat grundlegende Reformen, wie seine
Vorgänge, angekündigt. Er steht vor der Aufgabe, eine gaullistisch
geprägte Klientel- und Einflusspolitik zu modernisieren, deren
konzeptionelle Grenzen zuletzt in Ruanda, im Sudan, in Togo und in der
Elfenbeinküste deutlich wurden.274(*) Dabei berufen sich Politiker aller großen
Parteien auf die Politik de Gaulles und sehen das heutige Engagement nicht als
vollständiger Bruch mit der (kolonialen) Geschichte. Frankreich und Afrika
werden auch im Diskurs der neunziger Jahre als Schicksalsgemeinschaft
verstanden, in der die Probleme der beiden Länder eng zusammenhängen
und nur gemeinsam gelöst werden können.
Die Bedeutung der Solidarität und Verantwortung
gegenüber Afrika wird in den neunziger Jahren im Diskurs insbesondere dann
hervorgehoben, wenn auf die Frage eines möglichen
désengagements eingegangen wird. Nahezu Ausnahmelos betont die
politische Klasse, dass in den neunziger Jahren keineswegs ein Rückzug
Frankreichs bevorstehe. Der afrikanische Kontinent werde nicht
« fallengelassen », erwiderte Außenminister
Védrine auf die Bedenken vieler afrikanischer Politiker, vielmehr
würde die Kooperation den Realitäten angepasst und
modernisiert.275(*) In
der offiziellen Erklärung des Außenministeriums zur
französischen Afrikapolitik vom Januar 2001 nimmt diese Politik der
« Treue gegenüber der Tradition des Engagements und der
Solidarität » eine zentrale Stellung ein. Daneben findet sich in
den Reden der Politiker der Politiker das französische Selbstbild als
Fürsprecher der Entwicklungsländer und als Anwalt des Südens,
besonders gegenüber der EU und den Brettons-Woods-Institutionen. Ab 1994
wird von Paris beständig verkündet, dass die Zeiten, in denen
Frankreich allein und abhängig die Funktion eines Gendarme
d'Afrique wahrnimmt und wahrnehmen kann, nun endgültig vorbei seien:
« La France ne peut pas être à
elle seule, chargée d'éteindre les incendies. Il faut donc donner
une chance à la sécurité
collective ».276(*)
1997 präzisiert Verteidigungsminister Alain Richard in
bezug auf die Beistands- und Verteidigungsabkommen :
« Souvent anciens, ils doivent être désormais relus
dans le contexte d'un partenariat politique plus
équilibré, du respect du principe de non intervention dans les
affaires intérieures des Etats ».277(*)
Obwohl Jacques Chirac einerseits beteuert, eine
wirtschaftliche Entwicklung in Afrika sei nur bei gleichzeitiger
Demokratisierung möglich, spricht er zumeist anerkennend über die
autoritären Herrscher frankophoner afrikanischer Staaten und relativiert
ausdrücklich das Prinzip der politischen Konditionalität: Die
Reformen der afrikanischen Staaten in Richtung Rechtsstaat und good governance
müsse man « selon les modalités et le rythme de leur
choix »278(*) ermutigen. Diese Widersprüche kennzeichnen auch
die Äußerungen zu militärischen Interventionen. So
kündigte Chirac 1996 an, in Staaten mit positiver demokratischer
Entwicklung zur Unterstützung der Regierung notfalls auch militärisch
zu intervenieren. Zugleich nannte aber sein Kooperationsminister Godfrain in
einem Interview Staatsstreiche, die im Anschluss zu einer demokratischen
Bestätigung des neuen Machthabers führen, einen
« sacré progrès ». Die offizielle Doktrin
Frankreichs lautet dabei « Engagement bei gleichzeitiger
Nicht-Einmischung », nach der Demokratisierung,
Rechtstaatlichkeit und verantwortungsvoller Staatsführung ohne direkte
Einmischung in innere Angelegenheiten gefördert werden soll.279(*)
Frankreichs Politik wird weiterhin von der Perzeption eines -
wenn auch nur ungenau definierten- Nutzen für Frankreich aus der
bisherigen Afrikapolitik bestimmt. So warnte Chirac 1998 vor einer
fundamentalen Veränderung der Politik gegenüber Afrika, da dies die
vielen Vorteile, die Frankreich aus der sphère d'amitié
südlich der Sahara ziehe, gefährden würde. Die direkten
wirtschaftlichen Ziele Frankreichs auf dem Kontinent nehmen in den
afrikapolitischen Reden keine exponierte Stellung ein, sind aber dennoch im
Diskurs zu erkennen.280(*) Mitterand benannte 1994 in Biarritz diese Ziele wie
folgt:
« Dans le cas de l'Afrique, il s'agit d'un
marché d'un demi milliard d'êtres humains. Ignorer cette
réalité, ce serait punir nos industries, à nous pays
occidentaux industrialisés, nos exportations, nos emplois, pour la
France comme pour l'Europe. »281(*)
Auch in verschiedenen Regierungsdokumenten werden die
afrikanischen Märkte als Ziel der Politik aufgeführt und der
ehemalige Kooperationsminister Godfrain wies auf die
wirtschaftlich-strategische Bedeutung Afrikas hin: « son importance
considérable pour la stratégie du XXI siècle.
Pétrole, or, étain, diamants, uranium... »282(*)
Nach dem Ende der Kohabitation 2002 kommt es zu einem
Widerstarken der Bedeutung Afrikas unter Chirac und dem bürgerliche Lager.
« La France a repris pied en Afrique, tel est
le sentiment partagé depuis la victoire de Jacques Chirac au scrutin
présidentiel de mai dernier. (...) Un objectif global semble y
présider : l'Afrique comme moyen pour la France de redevenir l'une
des grandes puissances moyennes. »283(*)
Die noch in der Vergangenheit angekündigte
Doctrine de non Intervention, in der Abstand genommen wird
von rein bilateralen Operationen und einer Interventionspolitik zu
Stabilisierung afrikanischer Regime, wird jedoch mit dem Machtwechsel im
Elysée 2002 wieder zurückgenommen und von de Villepin zu einer
Politik der `Ni présence, ni indifférence'
abgeschwächt.284(*)
Auch in der zweiten Hälfte der neunziger Jahre ist die
alte Politik noch deutlich erkennbar, symbolisch steht hier das Festhalten
Frankreichs am zairischen Präsidenten Mobutu, über den
Außenminister Hervé de Charette noch im Mai 1997 urteilte:
`Le Président Mobutu est incontestablement la
seule personnalité capable de garantir l'intégrité
territoriale du Zaïre'.285(*)
Der wieder gewählte Staatspräsident Jacques Chirac,
der mit einem « afrikanischen » Wahlergebnis von 82,15
Prozent wie ein moderner « Kaiser der Franzosen » dasteht,
hält sich, wenn es um sein « geliebtes » Afrika geht,
weder mit Umarmungen noch mit wohlmeinenden Worten zurück. Im Gegensatz zu
seinem sozialistischen Vorgänger, der stets auf Distanz zum
`Francafrique'- Klüngel bedacht war, bekundet Chirac bei jeder
internationalen Gelegenheit sein `Mitgefühl' für den Schwarzen
Kontinent. Die meisten Mitglieder des `Syndikats' der afrikanischen
Staatschefs, zumal die frankophone `Klientel' einschließlich der
Maghrebländer, setzten bei den jüngsten Wahlen deshalb auf
Chirac.286(*) Dabei
wissen sie natürlich, dass Paris nicht zu gaullistischen Politik von einst
zurückkehren kann- mit allem, was dazugehört: mit
Militärinterventionen und Foccart-Seilschaften, mit der Allgegenwart des
Ölkonzerns Elf, mit unsinnigen Prestigeprojekten, regelmäßigen
Zuwendungen für gewisse Beamte und Geldkoffern für Frankreichs
Parteigänger.287(*)
Dennoch hat das Bild Frankreichs in den Augen der Afrikaner
durch das Wahldesaster vom 21. April gelitten, auch wenn die
Massendemonstrationen am 01. Mai 2002 und die `republikanische' Mobilisierung
in der zweiten Runde der Präsidentenschaftswahlen das Frankreichbild
wieder aufgebessert haben. `Ein Mythos ist tot', titelte nach dem ersten
Wahlgang ein senegalesischer Leitartikler: `Die Nation, die mit Belehrungen
immer so schnell bei der Hand ist, stürzte vom Sockel.' Diese Nation habe
es zugelassen, dass ein `Verfechter der Rassenungleichheit' ins Finale um das
Amt des Staatspräsidenten gelangte.288(*) Das hört sich an, als hätte Frankreich
`seine Seele verloren' und könne fortan kein Gehör und keinen
Einfluss mehr beanspruchen. Und nicht mehr in der Rolle einer Großmacht
agieren, auf die Frankreich aufgrund seiner privilegierten Beziehungen zu einem
Teil Afrikas lange Anspruch erheben konnte.
Chirac, `der Afrikaner', gehört zu denen die der Meinung
sind, dass `Frankreich ohne Afrika zu einer drittrangigen Macht' herabsinken
würde. Als (indirekter) Erbe des Gaullismus sähe er es nicht ungern,
wenn die Afrikapolitik wieder vom Elysée-Palast bestimmt würde, vor
allem, wenn die Nationalversammlung ihn darin unterstützt. Deshalb
versprach er, gegenüber den `ehrenwertem Gesprächspartner` in Afrika
hart zu bleiben: 'Kein Öl, kein Glücksspiel, keine Waffen, keine
Drogen.'289(*) Das
Außenministerium, das unter Leitung des Chirac-Vertrauten290(*) war, soll die Afrikapolitik
des Staatspräsidenten buchstabengetreu umsetzen. De Villepin wird
zunächst einmal einige psychologische und politische Fehler seines
Vorgängers ausbügeln müssen. Dazu gehört etwa, dass beim
Begräbnis des ehemaligen senegalesischen Präsidenten Léopold
Senghor, immerhin Mitbegründer der `Gemeinschaft frankophoner
Länder', kein einziger hochrangiger Vertreter Frankreichs zugegen war oder
dass die `Kolonialsoldaten', die in beiden Weltkriegen an der Seite
französischer Truppen kämpfen, weit gehend vergessen sind und seit
1960 keine Pensionserhöhung erhielten.
Doch ob mit oder ohne Chirac, die Afrikaner haben gelernt,
dass sie bei ihren Bemühungen, Diktatur und Unterentwicklung zu
überwinden, auf Frankreich nicht mehr besonders zählen können.
Vielen ist bewusst, dass ihr Kontinent, ihre Rohstoffe, ihre strategische
Position und ihre Stimme bei den Vereinten Nationen `nichts mehr gelten', sie
wissen, dass die Weißen sich langsam zurückziehen- die Militärs
und die Unternehmer ebenso wie die Missionare und das Charity-Business. Daher
problematisiert man auch zunehmend das `Entwicklungskonzept', das die Experten
der ehemaligen Mutterländer nach Afrika brachten, als in den
Sechzigerjahren die gut gemeinte Ideologie der Kooperation aufkam.291(*)
5. 2 Die Kohabitation mit dem sozialistischen
Ministerpräsident oder die
Reformen von Lionel Jospin
« La volonté du gouvernement n'est pas
de faire moins, mais de faire mieux. »292(*)
« Weder Einmischung noch
Gleichgültigkeit »- mit dieser vagen Formel wollte die Regierung
des Sozialisten Lionel Jospin293(*) die französische Afrikapolitik insgesamt auf
dem Punkt bringen. Die Formel enttäuschte einerseits die afrikanischen
Führer alten Schlags, die sich ohnehin ständig im Stich gelassen
fühlen, andererseits entmutigte sie auch die afrikanischen
Oppositionsbewegungen, die sich von Frankreich eine-eher unwahrscheinliche-
`demokratische Einmischung' erhofften. Doch mit ihrer Absage an die bisherige
Klientelwirtschaft und ihrer Beendigung der heimlichen Kumpanei mit
fragwürdigen Regimen brachten die Sozialisten es auch fertig, die alte
exklusive Rolle Frankreichs in seinem afrikanischen Jagdrevier vergessen zu
machen.294(*)
Dagegen war Ministerpräsident Lionel Jospin `einer der
wenigen französischen Staatsmänner von Format, die über keine
französisch-afrikanische Seilschaft verfügten'295(*). « Es handelt sich
um eine wichtige Reform, um Ideen, die in den vergangenen zehn bis
fünfzehn Jahren immer wieder diskutiert wurden- und die diesmal
Wirklichkeit werden. »296(*) Lionel Jospins Ankündigung einer grundlegenden
Reform der französischen Afrika- und Südpolitik fiel Mitte 1998,
durch einen Kabinettsbeschluss abgesegnet, in eine Phase erzwungener
Nachdenklichkeit. Im gleichen Jahr gliederte er das Kooperationsministerium,
das lange als `Afrikaministerium' gegolten hatte, dem Außenministerium
an. Damit war auch symbolisch die Nabelschnur zum Schwarzen Kontinent
durchtrennt, nachdem zuvor 35 Jahre lang sämtliche Reformversuche im Sande
verlaufen und zahllose Expertisen toter Buchstabe geblieben waren.297(*) Mit der Abschaffung des
Kooperationsministeriums verloren die Afrikaner ausgerechnet in dem Moment ihre
Pariser `Adresse', als Großbritannien seine Entwicklungshilfe merklich
aufstockte und damit Frankreich überholte, nachdem es mit der
Schließung seiner Stützpunkte `östlich von Suez' und der
Unabhängigkeit Simbabwes Afrika den Rücken gekehrt hatte.298(*) Zudem verschwand mit dieser
Reform auch eine gewisse Kultur des Expertentums, die in jahrzehntelanger
Arbeit Wissen über die Überseegebiete gesammelt hatte. Denn das
Außenministerium am Quay d'Orsay richtete- anders als für den Orient
und den Fernen Osten- keine Sonderabteilung für Afrika ein.
Gleichwohl ist das französische Engagement in Afrika seit
Jahren rückläufig. Der Anteil an den französischen
Auslandsinvestitionen halbierte sich im Zeitraum 1995-2000, die Zahl der
französischen Bürger mit Wohnsitz in Afrika sank in den letzten zehn
Jahren um 40 Prozent, die dort stationierten Truppen wurden von 8 000 auf 5 000
Mann reduziert, die Militärbasen in Zentralafrika geschlossen. Im Budget
des Außenministeriums liegt die Priorität einem Bericht von Senator
Michel Charasse zufolge bei `den kulturellen Einrichtungen, der personellen
Besetzung des Ministeriums, den Auslandsfranzosen und dem Balkan', so dass
`Frankreich ungeachtet der stets beschworenen Notwendigkeit, die
Armutsbekämpfung und die Entwicklungshilfe zu stärken, Gefahr
läuft, schon bald nicht mehr ernst genommen zu werden.'299(*)
Vor diesem Hintergrund hatten die unverzüglich ins Werk
gesetzten Reformen der rosa-rot-grünen Koalition vor allem drei Ziele: den
politischen Einfluss am Rande der Legalität operierender
franko-afrikanischer Netzwerke einzudämmen, die institutionellen
Voraussetzungen für eine international vorzeigbare Süd- und
Entwicklungspolitik zu schaffen und, nicht zuletzt mit Blick auf die
europäischen Partner, neue strategische Prioritäten zu definieren.
Vier Jahre später fällt eine erste Zwischenbilanz zwiespältig
aus. Während Mitarbeiter des Quai d'Orsay dafür halten, dass
zahlreichen europäischen und nordamerikanischen Beobachtern die
richtungweisenden Veränderungen des französischen Afrikaengagements
entgangen seien, bleibt die renommierte Fachzeitschrift Marchés
Tropicaux et Méditéranéens skeptisch: `Il est au total
permis d'etre sévère sur le bilan africain de la
législature Jospin' (Es ist unter dem Strich erlaubt, eine
kritische Bilanz der Jospin'scher Afrikapolitik zu ziehen).300(*)
Zu dem ernüchternden Befund trägt neben
Kohabitationsbedingtem Taktieren auch der Umstand bei, dass eine breite
öffentliche Debatte um künftige -europäische abgestimmte-
Prioritäten und Ziele des französischen Engagements so gut wie nicht
stattfindet. Versuche, diese zu befördern, verliefen bislang weitgehend im
Sande. Während sich der Quai d'Orsay auf seinen Internetseiten zugute
hält, 1999 angesichts der Staatsstreiche in Niger, auf den Komoren, in
Guinea-Bissau und der Elfenbeinküste nicht interveniert zu haben,
diagnostizieren Kritiker einen ausgeprägten Mangel an politischem
Demokratisierungswillen:
« Car c'est bien sur le terrain africain que
les volontés de changement de la France auraient pu s'exprimer. Alors
que Paris a eu mille occasions de remettre réellement ses relations
à plat, elle s'est souvent contentée de stigmatiser timidement et
vainement certaines violations des principes sur lesquels elle fondait ses
partenariats. »301(*)
Wie eng und wie selbstverständlich ein kolonial
geprägter Habitus und personengebundenes Machtbewusstsein Teile der
franko-afrikanischen Beziehungen prägt, wurde zuletzt Ende Juli 2001
exemplarisch deutlich, als der französische Außenminister drei
Schreiben gleichen Inhalts erhielt. Darin ließen es sich die
Präsidenten der Republik Kongo (Dénis Sassou N'guesso), Tschad
(Idris Déby) und Gabun (Omar Bongo) angelegen sein, ihren
französischen Kollegen Hubert Védrine auf eine Publikation
hinzuweisen, in der `Frankreich und seine politische Führung... nicht
besser behandelt werden als die Repräsentanten afrikanischer Demokratien'.
Anlass und Hintergrund der Beschwerde war die Veröffentlichung des Buches
`Noir silence', in dem Francois-Xavier Verschave die französische
Afrikapolitik einer informierten Generalkritik unterzieht. Verschave dienen die
verdeckte Hilfe Frankreichs für Dénis Sassou Nguessos Coup in
Brazzaville302(*), die
fortgesetzte Unterstützung des Militärregimes im Tschad sowie die
Ausrichtung des jüngsten franko-afrikanischen Gipfels in Kamerun als
Beispiele für eine skandalgetränkte, wenig prinzipienfeste
französische Afrikapolitik. Verschave wurde, wegen `offense à
chef d'Etat étranger'303(*) angeklagt, in der Hauptsache freigesprochen und auf
Grund einer falschen Detailbehauptung zu einer Strafe vom 1 FF verurteilt. Die
äußerst aufschlussreichen Prozessakten, die wichtige
Aufschlüsse über das informelle Geflecht franko-afrikanische
Beziehungen geben, liegen inzwischen unter dem Titel `Noir procès.
Offense à chef d'Etat' in Buchform vor.304(*)
5. 3 La Francafrique à l'épreuve
oder das Fallbeispiel der Republik Cote
d'Ivoire von 2002 bis 2004
« L'Afrique est une chance pour la France. Elle
élargit à la fois notre horizon et notre ambition sur la
scène internationale. C'est vrai sur le plan diplomatique, c'est vrai
sur le plan économique et c'est vrai sur le plan
culturel. »305(*)
« Frankreich importiert zwar rund ein Viertel der
afrikanischen Ausführen und ist damit nach wie vor der größte
Abnehmer des Kontinents. Auch als Lieferant liegt Frankreich weltweit an der
Spitze und verzeichnet im Afrikahandel einen Exportüberschuss, selbst wenn
man die öffentliche Entwicklungshilfe und die erlassenen Schulden
mitrechnet. »306(*)
« Französische Konzerne wie Bolloré,
TotalFina, Air France, Vivendi, France-Télécom, Rougier und die
Compagnie Francaise d'Afrique de l'Ouest machen noch immer einen ansehnlichen
Schnitt in Ländern, in denen sich - trotz gestiegener Produktionskosten-
die Investitionen noch immer am schnellsten amortisieren. »307(*)
An der Spitze der afrikanischen Staaten stehen vielfach
Politiker, deren Legitimität ebenso zweifelhaft wie ungesichert ist.
Laurent Gbagbo, der langjährige Regimegegner und derzeitige
Staatspräsident der Elfenbeinküste, bildet keine Ausnahme. Die
Rechtmäßigkeit seines Mandats war von Anfang an mit Fragezeichen
versehen, hatte er doch das Präsidentenamt namentlich in Wahlen gewonnen,
bei denen einige Kandidaten wegen fehlender "Volkszugehörigkeit"
(Ivoirité) ausgeschlossen waren.308(*) Doch abgesehen von diesen
Unregelmäßigkeiten wurzelt die Krise in der Elfenbeinküste eher
in einer Wirtschaftspolitik, die offenkundig nur einem Teil der
Bevölkerung zugute kommt und die das innenpolitische Gleichgewicht und den
sozialen Zusammenhalt des Landes nachhaltig gefährdet.
Der Aufstand in der Elfenbeinküste erklärt
sich in erster Linie aus dem Zerfall einer Armee, die sich der Loyalität
der unteren Ränge nicht mehr sicher ist. In mehreren afrikanischen Staaten
begann der Zerfallsprozess damit, dass das militärische Personal in
peripheren Regionen von der Zentralregierung nicht mehr besoldet wurde. Im
Extremfall wie in Liberia und Sierra Leone, zerfällt die Armee in
rivalisierende Gangs, die ein materielles Interesse an der Auslöschung
aller staatlichen Strukturen haben. So weit ist es in der Elfenbeinküste
noch nicht. Aber auch hier ist angesichts der ökonomischen Krise und
militärischen Rebellion zu einer der wenigen attraktiven Einkommensquellen
geworden.309(*)
Die Elfenbeinküste erweist sich als Schulbeispiel
für die Zersplitterung von Armee und Sicherheitskräften und ihre
fortschreitende Verwandlung in ein "Lumpenmilitariat", also "eine Klasse kaum
organisierter Soldaten, halber Analphabeten und Bauerntölpel", die immer
stärker "ihren Anteil an Macht und Einfluss zu fordern" beginnt.310(*) Während der kurzen
Militärherrschaft unter General Gueï war der zunehmende Einfluss der
"jungen Leute" nicht zu übersehen. Einige dieser Offiziere der unteren
Ränge machten durch Plünderungen, Überfälle,
willkürliche Schnellverfahren vor Militärgerichten,
Massenhinrichtungen und andere kriminelle Übergriffe von sich reden. Und
sie ließen sich weder von den Politikern noch von der
Militärführung stoppen.311(*)
Der jüngster `Vorgeschmack' des ivorischen Dilemmas
auftauchte erstmal unmittelbar nach dem Tod Houphouet-Boignys 1993. Der
damalige Premierminister Alassane Dramane Ouattara312(*) hatte die Übernahme der
Macht beansprucht und verlangt,obwohl die Verfassung sicherte diese dem
Präsidenten der Assemblée Nationale, Henri Konan
Bédié.
Als Präsident Konan Bédié Ende 1999 durch
den so genannten Weihnachtsputsch313(*) entmachtet wurde, weigerte sich die
französische Regierung gegen den erklärten Willen von
Staatspräsident Chirac, Militär in die Elfenbeinküste zu
entsenden. Diese Entscheidung löste in Frankreichs alter Einflusszone ein
wahres Erdbeben aus. Nicht nur die "Dinosaurier", die auf ewig bestallten
Staatschefs im frankophonen "Delta" Afrikas, brachten wenig Verständnis
für diese Entscheidung auf: Auch ein führender Vertreter der
französischen Streitkräfte meinte damals: "Im Namen der Sicherheit
der dort lebenden Franzosen hätte man die Ordnung wiederherstellen und
Bédié wieder an die Macht bringen sollen."314(*)
Das ehemalige Vorzeigemodell des stabilen postkolonialen
Staates in Afrika, ein Wirtschaftswunderland und bis in die achtziger Jahre und
`Schaufenster' des frankophonen pré carré, wurde damit
zum ersten Mal in seiner Geschichte von einem Putsch
erschüttert.315(*)
Paris organisiert die Flucht Bedies unter Militäreskorte nach Lomé
und später nach Frankreich.316(*) Nach Warnungen Gueis liess man sich aber von einer
Intervention abhalten, obwohl im Nachbarland schon 300 Fallschirmjäger in
Stellung gehalten wurden.317(*) Zum ersten Mal seit den sechziger Jahren griff
Frankreich in einem Land, in dem es permanente Stationierungen unterhält,
nicht zur Unterstützung der legitimen Regierung ein.318(*) Nach dem Putsch
stabilisierte sich die Lage im Land rasch und nach der Ankündigung von
Neuwahlen wurde die neue Regierung des Putschisten Guei von Frankreich
anerkannt.
Frankreich verstärkte nach einem Putschversuch am 19.
September 2002 zunächst seine etwa 650 permanent im Land stationierten
Soldaten, offiziell nur zur Sicherung der französischen Bewohner. Die
genauen Urheber der Rebellionen sind bis heute unklar, offensich ist aber eine
Beteiligung des benachbarten Burkina Faso.319(*) Nach einem Waffenstillstandsabkommen am 17. Oktober
überwachte Frankreich auf Bitten des Präsidenten Gbagbo die
Einhaltung der Vereinbarung, indem seine Truppen an der Demarkationslinie
weitere Zusammenstösse der Armee verhinderten.320(*) Im November tauchten im
Westen des Landes neue Rebellengruppen auf, die das zuvor ausgehandelte
Friedensabkommen nicht mit unterzeichnet hatten. Während Frankreich in der
ersten Phase bis Ende November noch die Neutralität gewahrt hatte, indem
es sich zwischen die Fronten stellte und beide Seiten blockierte, wurde in der
nun folgenden Phase zwar die offizielle Neutralität bestätigt,
militärisch stellte sich Frankreich aber eindeutig auf Seiten der
Regierungstruppen.321(*)
Mitte Dezember 2002 kündigte Paris an, seine Truppe von 1.500 Mann auf
2.000 zu erhöhen und sein Engagement über den Schutz der eigenen
Staatsbürger hinaus auszudehnen.322(*) Ab diesem Zeitpunkt unterstützt Frankreich auch
offiziell die Regierung Gbagbos. Auch wenn Frankreich seit der Verabschiedung
der UN-Resolution den Auftrag hat, den Waffenstillstand zu überwachen,
unternahm es nichts gegen regelmäßige Einsätze der
Regierungsarmee mit Hubschrauben in den Rebellengebieten.323(*)
Auf Drängen der Regierung, die in Abidjan sitzt, hat
sich Paris, wenn auch nach zehntägigem Zögern, einmal mehr
entschlossen, der regulären Armee der Elfenbeinküste beizustehen, und
zwar in den Bereichen Fernmeldewesen, Truppentransport und Nachschub. Auf das
Verteidigungsabkommen zwischen den beiden Ländern wollte man sich nicht
beziehen, es sieht Militärhilfe nur im Fall der "Aggression von
außen" vor.324(*)
Zu einer Neubewertung der gesamten französischen Politik
der `Nicht-Einmischung' fordert dagegen die Operation Licorne in der
Elfenbeinküste nach dem Ausbruch neuer Unruhen Ende 2002 auf. Zwar ist
dieser Einsatz zum Schutz bedrohter Zivilisten seit Februar 2003 eine
multilaterale Operation mit UNO-Mandat325(*) und findet seit März unter Beteiligung der
MICECI statt, einer 1200 Mann starken Truppe der Communauté
Economique des Etats de l'Afrique de l'Ouest.326(*) Die französische
Intervention, die weit über reine Evakuierungsmassnahemen hinausgeht,
begann aber schon unmittelbar nach dem Beginn der Unruhen im September 2002,
zum Zeitpunkt der UN-Resolution hatte Frankreich schon über 2500 Soldaten
im Einsatz.327(*) In der
Folge wurden die Truppen auf 4000 Mann erhöht. Damit stellt die
Intervention in der Elfenbeinküste die (zahlenmäßig)
größte Intervention seit der Operation Manta Anfang der achtziger
Jahre dar.
Offiziell dient diese Mission der Verhinderung von
Kampfhandlungen so lange, bis die - nicht unumstrittene - Friedenstruppe der
Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (Ecowas), einer Neuauflage
der Ecomog328(*),
stationiert sein wird. Tatsächlich dürfte es wohl eher darum gehen,
Abidjan, den Süden und die wirtschaftlich wichtigen Gebiete des Landes zu
schützen, den Vormarsch der Rebellen aufzuhalten und die Front so lange
"einzufrieren", bis sich die ivorischen Regierungstruppen wieder formiert haben
- womit bis auf weiteres die faktische Teilung des Staatsgebiets in Kauf
genommen wird.
Dass sich die Ziele der "Operation Licorne" in dieser Weise
verschoben haben, zeigt einmal mehr, wie schmal der Grat zwischen den so
genannten humanitären Einsätzen und jenen Interventionen ist, die
letztlich doch nur eine der Krieg führenden Parteien stützen. Bis zu
dem katastrophalen militärischen Abenteuer in Ruanda Mitte der 90er-Jahre
war es bei Frankreichs Einsätzen im angestammten Einflussgebiet in den
meisten Fällen um Unterstützung für befreundete Machthaber
gegangen. Oft unter durchaus fragwürdigen Umständen: etwa bei der
brutalen "Säuberung" der Bamileke-Siedlungsgebiete in Kamerun Anfang der
1960er-Jahre, bei den wiederholten Interventionen im Tschad gegen den Vormarsch
der Rebellen aus dem Norden, in den 1970er-Jahren bei einer Reihe von
Fallschirmjägereinsätzen in den Bergbaugebieten des damaligen Zaire
oder 1990 beim Einmarsch in Gabun.329(*)
Neben seinem massiven militärischen Engagement -ab Mai
2003 sind etwa 4000 Mann in der Elfenbeinküste stationiert330(*) - setzte sich Frankreich
diplomatisch für eine Verhandlungslösung ein. Am 25. Januar 2003
akzeptiert Präsident Gbagbo ein Friedensabkommen, das in der Pariser
Vorstadt Linas-Marcoussis mit den Rebellen ausgehandelt wurde und dessen
Umsetzung die französischen Truppen gemeinsam mit den Truppen der CEDEAO
überwachen sollen.331(*) Dennoch bleiben Frankreichs diplomatische
Initiativen begrenzt. Die massive Einmischung externer Kräfte,
insbesondere von Burkina Faso und Liberia, wird nicht offiziell
verurteilt.332(*) Auch
das Problem der massiven Menschenrechtsverletzungen unter anderem durch
regierungsnahe Todesschwadronen, mit dem Frankreich sein Eingreifen unter
anderem begründet hatte, wird Paris nicht offensiv angegangen333(*).
Ein interventionistischer Kurs der französischen
Afrikapolitik dürfte allerdings auf das Problem stoßen, dass die
öffentliche Meinung in den betroffenen Ländern weniger denn je
für ausländische militärische Eingriffe zu gewinnen ist. Auch
fehlt dem französischen Militär auf dem schwarzen Kontinent
inzwischen jene Erfahrung, die einst ihre Stärke ausgemacht hat: Heute
gehören die meisten der in Afrika stationierten Soldaten zu den
regulären Truppen Frankreichs, sie werden alle vier Monate abgelöst
und verlassen nur selten ihre Kasernen. Die militärische Führung ist
seit Jahren mit der "Professionalisierung" der Armee und ihrer "Öffnung
nach Osten" beschäftigt. Sie hat unter den Regierungen den Linken, von
1981 bis 2002, auch die Lektion gelernt, dass Auslandseinsätze bei der
französischen Öffentlichkeit nicht sehr beliebt sind. Vom
Enthusiasmus für die "Waffenbrüderschaften", wie sie am Beginn der
Fünften Republik gepflegt wurden, ist nichts mehr zu
spüren.334(*)
Der Vergleich des französischen Verhaltens in der
Elfenbeinküste 1999 und 2002/2004 widerspricht den typischen Merkmalen der
Interventionen der vorherigen Jahrzehnte, in denen es fast immer um die
Unterstützung befreundeter Machthaber ging. Im erfolgreichen Putsch gegen
Henri Konan Bédié 1999 griff Frankreich trotz der vor Ort
stationierten Truppen nicht ein, obwohl Bédié als Erbe des
langjährigen Präsidenten Houphouet-Boigny galt und eine Politik der
engen Anbindung und Freundschaft zu Frankreich pflegte. Andererseits erfolgt
nach dem gescheiterten Putsch gegen Gbagbo zwei Jahre später eine massive
französische Intervention, die zum Machterhalt des Präsidenten
erheblich beiträgt. Gbagbo ist jedoch alles andere als der bevorzugte
Kandidat Frankreichs, als Gegner des ehemaligen französischen
Günstlings Bédié ist er bekannt für seine kritische
Haltung gegenüber Frankreich und den engen Beziehungen, die sein Land
unter Houphouet-Boigny zur ehemaligen Kolonialmacht pflegte335(*). Auch eine
prinzipienorinetierte Politik, die sich an Demokratisierung und der Einhaltung
von Menschenrechten richtet, scheidet als Begründung aus. Das Regime
Gbagbos tut sich nicht durch einen überzeugten Willen zu demokratischen
Reformen hervor. Neben den oben erwähnten massiven
Menschenrechtsverletzungen wird seine demokratische Legitimität von vielen
Seiten bezweifelt, da er die Präsidentschaftswahlen 2000 nur gewonnen
hatte, weil sein stärkster Widersacher Ouattara aufgrund seiner Abstammung
von der Wahl ausschlossen wurde.336(*)
Eine Argumentation, in der die französischen
Interventionen grundsätzlich nur mit dem Machterhalt frankophiler
Herrscher begründet werden, greift jedoch zu kurz. Interventionsgrund
für Frankreich ist von jeher nicht nur der Machterhalt
profranzösischer Regierungen, sondern auch eine Stabilisierung eines
Landes unabhängig vom derzeitigen Machthaber, insbesondere wenn die
Stabilität einer gesamten Region bedroht ist. Vergleicht man die Lage in
der Elfenbeinküste 1999 mit der im Jahr 2002/2003-2004, stellt sich die
Machtübernahme Gueis, die auch zu keiner Bedrohung der französischen
Bevölkerung im Land führte, als nur geringfügige
Destabilisierung des Landes durch einen in Frankreich wohlbekannten General
dar, der zwar nicht die versprochene Demokratisierung brachte, das Land aber
auch nicht ins Chaos stürzt.337(*)
Die Situation seit 2002 dagegen ist von Anfang an von einer
Beteiligung externer afrikanischer Kräfte gekennzeichnet und droht im
Falle einer Implosion des Landes ganz Westafrika zu destabilisieren. Der
jüngste Konflikt in der Elfenbeinküste zeigt, wie auch schon zuvor
die Kriege an den Großen Seen, eine neue Dimension der
Auseinandersetzungen unter Einmischung der Nachbarstaaten und verschiedener
Rebellen- und Söldnertruppen in interne Konflikte, die weitaus
gefährlicher für die Stabilität der Region sind als der
Staatsstreich in der Elfenbeinküste 1999. Neben der allgemeinen
Stabilität des Landes war 2002 auch die Situation für die
französischen Bewohner- die 20.000 französischen Einwohner der
Elfenbeinküste stellen die größte Gruppe von
expatriés in Afrika dar- und die vielfältigen
wirtschaftlichen Investitionen französischer Unternehmen im Land
entscheidend für das Eingreifen Frankreichs. Durch den Schutz der
Waffenstillstandslinie und die Verhinderung des Vorrückens der Rebellen
schützt Frankreich zugleich Abidjan, den Süden und andere
wirtschaftlich bedeutende Regionen des Landes. Die Intervention seit 2002
entspricht also dem französischen Verhaltensmuster, nachdem
militärische Eingriffe in enger Zusammenarbeit mit den wirtschaftlichen
Zielen Frankreichs stehen.338(*)
Um jeden Gedanken an eine "Abkehr" vom afrikanischen
Kontinent zu zerstreuen, hält das französische Militär vor allem
am neuen System der Unterstützung der afrikanischen Friedenstruppen Recamp
(Renforcement des capacités africaines de maintien de la paix)
fest, auf das immerhin ein Fünftel des Budgets für die
militärische Zusammenarbeit entfällt. Seit 1996 hat es drei
Ausbildungsphasen von je zwei Jahren für die Armeen West-, Zentral- und
jüngst auch Ostafrikas gegeben (dazu zählten Manöver im Senegal,
in Gabun und Tansania). In jeder dieser Großregionen soll eine Art
Blauhelmtruppe in Bataillonsstärke aufgestellt werden, mit
Versorgungsstützpunkten in Dakar, Libreville und Dschibuti. Ergänzend
sind regionale Zentren für militärische Sonderausbildung eingerichtet
worden, etwa die "Schule der Friedenssoldaten" in Zambrakro
(Elfenbeinküste).
Der französischen Armee verschafft dieses Projekt eine
symbolische Entlastung: Es ist multilateral angelegt, steht unter der
Schirmherrschaft von Vereinten Nationen und Afrikanischer Union und fügt
sich in das Konzept, dass regionale Sicherheitsfragen künftig von den
Afrikanern selbst zu lösen seien.339(*) Wie die Krise in der Elfenbeinküste zeigt,
funktioniert das Ganze aber noch nicht: Sechs Wochen nach Ausbruch der
Feindseligkeiten war noch kein einziger afrikanischer "Friedenssoldat" vor Ort
- und Frankreich erneuerte das Band mit den alten Kriegskameraden und schickte
1 500 Soldaten in ein gefährliches Abenteuer.
Darüber hinaus zeigt das unterschiedliche Verhalten in
den beiden Fällen eine erneute Richtungsänderung der offiziellen
Politik Frankreichs. Während man in Frankreich seit 1997 mit der
nouvelle politique africaine unter Beweis zu stellen versuchte, dass
die Teiten postkolonialer Einflusspolitik in Afrika vorbei sind, bemüht
sich Chirac seit dem Ende der Kohabitation die französische Afrikapolitik
wieder zu stärken. Durch die Intervention in der Elfenbeinküste
2002/2004 kann dieser neuen ambition africaine Geltung verschafft
werden.340(*)
Gegenüber den anderen afrikanischen Staatschefs wird dadurch der
französischen Schutzmachtanspruch in Afrika wieder unter Beweis gestellt
und den befreundeten Regimes ein positives Signal gesetzt.341(*)
Die undeutliche Position Frankreichs in ihrer afrikanischen
Einflusssphäre erklärt sich durch die Bewahrung wirtschaftliche
Interessen, die zum Beitrag der Sicherung eine gewisse Supermacht in der
Welt.
Die Verteidigung französischer Interessen bemisst sich
an der Bedeutung, die einige französische Multis ihrem Wunsch nach
Kontrolle des produktiven Apparats und der öffentlichen
Versorgungsbetriebe (Strom, Telekommunikation, Straßenbau)342(*) in der Elfenbeinküste
beimessen. Dabei bekommt die örtliche Bevölkerung nicht einen Zipfel
des erwirtschafteten Reichtums zu fassen, und von den Früchten des
Wachstums darf sie nicht mal naschen. Doch trifft dieser Vorwurf nur einige
Großkonzerne, viele französische Klein- und Mittelbetriebe arbeiten
schon länger in bestem Einvernehmen mit der einheimischen Bevölkerung
zusammen.
Zu den Big Players gehören Konzerne wie Bolloré,
Bouygues, Barry-Caillebault und ADM, aber auch öffentlich-private
Unternehmen wie Sitrarail und France Télécom. Letztere laufen nun
Gefahr, "alles" an die Amerikaner und Kanadier zu verlieren, die häufig
attraktivere Angebote vorlegen. Davon abgesehen gibt es zwischen
Privatwirtschaft und öffentlicher Hand keine klare Scheidelinie, so dass
sich die militärische Intervention Frankreichs zumindest teilweise aus den
Verflechtungen zwischen dem französischen Staat und "seinen" Multis
erklärt. Daneben gibt es aber auch Firmen wie Mérieux, die es
verstanden haben, ihre wirtschaftlichen Interessen mit der Förderung des
ivorischen Gesundheitswesens zu vereinbaren. Insgesamt kann also keine Rede
davon sein, dass sich Frankreich aus Afrika zurückzieht, wie hier und da
behauptet wird.343(*)
Allerdings tritt die Privatwirtschaft mit der Zeit an die Stelle des
staatlichen Sektors, der jedoch als Rückversicherung für die privaten
Interessen im Spiel bleibt.
Angesichts zu großer Bedürfnisse und fehlender
Ressourcen wird keine afrikanische Regierung, die nicht die Verträge mit
den multinationalen Konzernen revidiert, den Interessen der Bevölkerung
gerecht werden können. Die Wurzel des Übels und der tiefere Grund
für die Krise in der Elfenbeinküste ist darin zu sehen, dass ethische
Forderungen gar nicht mehr zum Zuge kommen, weder im Hinblick auf legale Wahlen
noch als Maxime für sozial verantwortliches unternehmerisches Handeln. Die
Aufständischen hatten bei ihren Sezessionsbestrebungen, die zunächst
den Forderungen nach Lebensmittelhilfe entsprangen, nichts anderes im Sinn, als
ihre Posten im Staatsapparat zu behaupten, die im Zuge des von den
multilateralen Organisationen verordneten Personalabbaus gefährdet waren.
Dann versicherten sie sich der Hilfe ausländischer Berater -
Waffenexperten, Verfassungsrechtler und diplomatische Berater - und fordern nun
den Rücktritt eines Präsidenten, dessen Legitimität auch nicht
umstrittener ist als die etlicher anderer Staatschefs in Afrika.
Die Rede von good governance gehört zu dem in
solchen Situationen üblichen double talk und dient lediglich als
Alibi, um die Eroberung oder Rückeroberung - im Grunde die
Rekolonialisierung - des Staatsapparats zu rechtfertigen und den verlorenen
Einfluss wiederzugewinnen. Die Berufung auf Freiheit, Demokratie und Sicherheit
reicht anscheinend aus, um jeden Protest gegen "Kollateralschäden" -
Folgen der mit wirtschaftlicher Abhängigkeit einhergehender Gewalt - zum
Schweigen zu bringen. Langfristig wird so die Basis staatlicher
Souveränität in Frage gestellt und damit zugleich die
Legitimität der Staatsführung untergraben.
Die Staaten Afrikas sind nicht Privateigentum
ausländischer Interessenten. Notwendig ist, Fehlentwicklungen zu erkennen
und mit ethischen Argumenten zu bekämpfen. Die bisherigen Strukturen
führen zur Entmachtung der afrikanischen Eliten, zum Verrat an einer
Bevölkerung ohne Macht und Stimme.344(*)
Wirklicher politischer Wandel in Afrika ist nur möglich
auf der Grundlage eines neuen demokratischen Pakts und einer neuen Definition
politischer Legitimität.345(*)
Im frankophonen Einflussbereich des Kontinents - so weit noch
vorhanden - hatten die Entgleisungen Abidjans erdbebenartige Auswirkungen: Das
Unvorstellbare war Wirklichkeit geworden.346(*)
* 244 Aussage von Jules Ferry.
* 245 Fomunyoh,
Christopher: Demokratisierung im frankophonen Afrika. Gegen den Wind gesegelt.
In: der Überblick vom 01/2004, Seite 43.
* 246 Dr.
Helmut Strizek: Afrika hat mehr zu bieten als Sand«. In: Das Parlament Nr.
10; vom 01.03.2004.
* 247 Mabe, Jacob E.: Afrika: Wege und Irrwege
eines Kontinents. 19. Sinclair-Haus-Gespräch 22./23.11.2002, Schlosshotel
Kronberg. Im Internet:
http://www.h-quandt-stiftung.de/
* 248 Fomunyoh,
Christopher: Demokratisierung im frankophonen Afrika. Gegen den Wind gesegelt.
In: der überblick vom 01/2004, Seite 43.
* 249 Aussenminister
Cheysson in einem Interview des Nouvel Observateur vom 4. Juli 1981; zitiert
nach Yost, David: French Policy in Chad and the Libyan Challenge. In: Orbis
(Winter 1983), S. 990. (Zitiert nach Brüne....1995. S. 136).
* 250 Francois Mitterand
nach Ngansop, Guy Jérémy: Tchad- Vingt ans de crise.
Paris 1986. S. 146.
* 251 Jean Pierre Cot: La
France ne réglera pas les affaires du Tchad. Ce n'est pas notre
intentionet nous n'en avons pas les moyens.« Nach Brüne....1995. S.
137.
* 252 Löhr, Johanna:
Frankreichs Afrikapolitik- Kontinuität und Wandel seit 1990.
Universität Trier 2003. S. 88. Hasenclever gibt an, die
Verteidigungsabkommen seien unter Jospin revidiert worden, indem Zusatzklauseln
über Interventionen bei inneren Unruhen gestrichen wurden. (Hasenclever
2000, S. 305). Da diese Behauptung aber nicht belegt wird und auch der Report
Lamy keine entsprechenden Angaben macht, muss davon ausgegangen werden, dass
die Klauseln unverändert in Kraft geblieben sind (vgl. Lamy 2000, S. 24).
Marchal und Lippold sprechen 1998 davon, entsprechende Reformen würden von
der sozialistischen Regierung angestrebt, anzunehmen ist also, dass es
entsprechende Pläne gab, die jedoch von der sozialistischen Regierung
nicht mehr umgesetzt werden konnten. (Allerdings handelt es sich hier um
unveröffentlichte Teile der Verträge, deren Änderung sicher auch
nicht im Gesetzblatt verkündet wird.) Vgl. Marchal 1998, S. 363; Lippold,
Achim: Zwischen Neuanfang und Nostalgie. Über die schwierige
Normalisierung der französischen Afrikapolitik, in: Dokumente. Zeitschrift
für den deutsch-französischen Dialog, 4/1998, S. 274.
* 253 Lejal,
Frédéric/Sébastien de Dianous: Les relations
France-Afrique n'ont plus de repères, in: Marchés Tropicaux et
Méditerranées 14.12.2001. S. 2547-2549.
* 254 Löhr, Johanna:
Frankreichs Afrikapolitik- Kontinuität und Wandel seit 1990.
Universität Trier 2003. S. 88.
* 255 Schraeder, Peter J:
From Berlin 1884 to 1989: Foreign Assistance and French, American and Japanese
Competition in Francophone Africa«, The Journal of Modern African Studies,
33, 4 (1995), 47-72.
* 256 Verschave,
Francois-Xavier: La Francafrique. Le plus long scandale de la
République. Paris 1998. S. 33.
* 257 258
Verschave, Francois-Xavier: La Francafrique. Le plus long scandale de la
République. Paris 1998. S. 16-34.
* 259 Beitz, S.: Ruanda.
Frankreichs skrupellose Afrikapolitik«. In Amnesty International,
AI-Journal, (1998), im Internet unter:
www.nesi.e-technik.tu-darmstadt.de/ai2047/index.html.
* 260 Prunier,
Gérard: The Ruanda Crisis. History of a Genocide. New York 1995. S.
265.
* 261 Uganda steht als
starke Regionalmacht, als Garant für die Eindämmung des Einflusses
des sudanesischen islamistischen Regimes und spielt daher eine bedeutende Rolle
für die USA.
* 262 Kühne, Winrich:
Machtpoker in Afrika. Washington, Paris und die neuen« afrikanischen
Führer. In: Internationale Politik, 11/1998. S. 51.
* 263 Zitiert nach:
Löhr, Johanna: Frankreichs Afrikapolitik- Kontinuität und Wandel seit
1990. Universität Trier 2003. S. 91.
* 264 Siehe die Reihe
Dossiers Noirs (Agir Ici, 14, passage Dubail, 75010 Paris; und Survie, 57,
avenue du Maine, 75014 Paris). In : Le Monde diplomatique Nr. 4617 vom
12.5.1995, Seite 12-13, 673 Dokumentation, Philippe Leymarie (Journalist).
* 265 Der ehemalige
Supergendarm des Élysée, Paul Barril, der dem früheren
ruandischen Regime nahesteht, versichert in einem Interview mit dem Magazin
Playboy vom März 1995, daß "die Heldenhaftigkeit der
(französischen) Geheimdienste in Ruanda gegen Uganda und die RPF ein
ganzes Buch füllen könnte". In : Le Monde diplomatique Nr. 4617
vom 12.5.1995, Seite 12-13, 673 Dokumentation, Philippe Leymarie
(Journalist).
* 266 Siehe das Dossier zu
Ruanda in Le Monde diplomatique von März 1995.
* 267 Antoine Glaser und
Stephen Smith, "L'Afrique sans Africains", Stock, Paris, 1994. In : Le
Monde diplomatique Nr. 4617 vom 12.5.1995, Seite 12-13, 673 Dokumentation,
Philippe Leymarie (Journalist).
* 268 Nach dem Paris
Match-Redakteur Raymond Cartier benannt, der in den sechziger Jahren Frankreich
aufforderte, sich mehr um die inneren Angelegenheiten zu kümmern, anstatt
sein Augenmerk auf die Dritte Welt zu richten. Diese Strömung ist unter
der Parole "La Corrèze avant la Sombèze" in die Geschichte
eingegangen, was in etwa heißt "Erst der Taunus, dann die Zulus". S. auch
Pascal Bruckner, "Das Schluchzen des weißen Mannes", Berlin 1984.
In : Le Monde diplomatique Nr. 4617 vom 12.5.1995, Seite 12-13, 673
Dokumentation, Philippe Leymarie (Journalist).
* 269 Zitiert nach Le
Monde diplomatique Nr. 4617 vom 12.5.1995, Seite 12-13, 673 Dokumentation,
Philippe Leymarie (Journalist). Siehe hierzu: Claude Julien, "Une autre
politique", Le Monde diplomatique, September 1994; Michel Beaud, "Le
basculement du monde" (Oktober 1994), Bernard Cassen, "Impérative
transition vers une société du temps libéré"
(November 1994); Roger Sue, "Faire de la vie une permanente éducation"
(Dezember 1994); Christian de Brie, "Corriger par l'impôt l'inique
répartition des richesses" (Januar 1995); Jean Massé, "Feu sur la
protection sociale" und Jean-Claude Lamoureux, "La santé malade de
l'argent" (Februar 1995); Bernard Cassen, "Contre le désert et la
jachère, un monde rural solidaire" (März 1995); Christian de Brie,
"En finir avec le gouvernement de l'Élysée", und Alain Bihr, "Les
nouvelles frontières de la souveraineté" (April 1995).
* 270 Chirac, Jacques:
Discours à l'occasion de la réception des ambassadeurs. Paris,
28.08.1999. Im Internet: http://www.elysee.fr.
* 271 Josselin, Charles: in:
Marchés Tropicaux et Méditéranéens, 14.12.2001, S.
2550.
* 272 In Le Monde
diplomatique vom 14.06.2002.
* 273 Chirac, Jacques:
Discours à l'occasion de la réception des ambassadeurs. Paris,
29.08.2002. Im Internet: http://www.elysee.fr.
* 274 Brüne, Stefan:
Die französische Afrikapolitik.... 1995... S. 7.
* 275 Bassir Pour, Afsane:
Selon l'ONU, le continent va continuer de s'appauvrir au siècle
prochain. In: Le Monde vom 27.09.1997. Zitiert nach Löhr, Johanna:
Frankreichs Afrikapolitik- Kontinuität und Wandel seit 1990.
Universität Trier 2003. S. 54.
* 276 Mitterand, Francois:
Discours de Biarritz, 08.11.1994. Im Internet:
http://www.france.diplomatie.fr
* 277 Nach Johanna:
Frankreichs Afrikapolitik- Kontinuität und Wandel seit 1990.
Universität Trier 2003. S. 55.
* 278 Chirac, Jacques: Mes
priorités diplomatiques. In: Politique Internationale vom November 1997,
S. 2.
* 279 Zitiert nach
Löhr, Johanna Frankreichs Afrikapolitik- Kontinuität und Wandel seit
1990. Universität Trier 2003. S. 58.
* 280 Ebenda... S. 60.
* 281 Eröffnungsrede
von Francois Mitterand während des Sommet Franco-Africain in
Biarritz am 08.11.1994.
* 282 Zitiert nach
Löhr, Johanna Frankreichs Afrikapolitik- Kontinuität und Wandel seit
1990. Universität Trier 2003. S. 61. In: Godfrain 1998. S. 12.
* 283 Lejal,
Frédéric: L'ambition africaine« de la droite change la
donne. In: Marchés Tropicaux et Méditérranéens vom
13.12.2002. S. 2627.
* 284 Lejal,
Frédéric: Ni présence, ni indifference, nouveau
crédo francais en Afrique, in: Marchés Tropicaux et
Méditérranéens, vom 02.08.2002. S. 1663.
* 285 Zitiert nach
Löhr, Johanna Frankreichs Afrikapolitik- Kontinuität und Wandel seit
1990. Universität Trier 2003. S. 61. In: Godfrain 1998. S. 56.
* 286 In: Drago, Daoussou:
L'Essor du Mali vom 06.05.2002.
* 287 Verschave,
Francois-Xavier: L'envers de la dette: criminalité politique au
Congo-Brazzaville et en Angola. Marseille (Agonie) 2001.
* 288 Diaw, Malick M.: Les
francais sont-ils devenus fous?`, Le soleil, Dakar vom 22. April 2002. Zitiert
nach le Monde diplomatique vom 14.06.2002.
* 289 Tillinac, Dénis:
Libération vom 14.08.2001
* 290 Dominique de Villepin
war sieben Jahre lang Generalsekretär im Elysée-Palast.
* 291 In: Le Monde
diplomatique vom 14.06.2002.
* 292 Jospin, Lionel:
Allocution à la communauté francaise à Dakar, 17.12.1997.
Im Internet: http://www.doc.diplomatie.fr.
* 293 Lionel Jospin (von
der Parti Socialiste«) war französischer
Ministerpräsident von 1995 bis 2002.
* 294 Leymarie, Philippe:
in: Le Monde diplomatique vom 14.06.2004
* 295 In Libération
vom 18.01.2001
* 296 Brüne, Stefan:
Halbherzige Reformen: Frankreich in Westafrika. In: Ingo Kolboom/Bernd Rill
(Hrsg.): Frankophonie- nationale und internationale Dimensionen. Argumente und
Materialen zum Zeitgeschehen 35, Hans Seidel Stiftung, München 2002. S.
109.
* 297 Während der
ersten Amtzeit Francois Mitterands startete Jean-Pierre Cot als Minister
für Kooperation den ersten Versuch, die französisch-afrikanischen
Beziehungen zu normalisieren, musste jedoch bald den Hut nehmen. (Zitiert nach
Lemayrie, Philippe: Postkoloniale Kolonialpolitikin Afrika, Frankreichs
prioritäre Solidarität. In: Le Monde diplomatique vom 14.06.2002).
* 298 In Le Figaro vom
09.02.2002 (Blair l'Africain plaide les vertus d'un nouveau partenariat).
* 299 Charasse, Michel:
Rapport spécial n°. 87. 2001-2002. In: Leymarie, Philippe:
Postkoloniale Kolonialpolitik in Afrika. Frankreichs prioritäre
Solidarität. Le Monde diplomatique Nr. 6774 vom 14.06.2002. S. 20-21.
* 300 Lejal,
Frédéric/de Dianous, Sébastien:Les relations
France-Afrique n'ont pas de repères, in: Marchés Tropicaux, 57.
Jahrgang, Heft-Nr. 2927, vom 14.12.2001. S. 2547-2549. Nach Brüne, Stefan:
Halbherzige Reformen: Frankreich in Westafrika. In: Ingo Kolboom/Bernd Rill
(Hrsg.): Frankophonie- nationale und internationale Dimensionen. Argumente und
Materialen zum Zeitgeschehen 35, Hans Seidel Stiftung, München 2002. S.
109.
* 301 Nach Brüne,
Stefan: Halbherzige Reformen: Frankreich in Westafrika.... S. 110. (Denn gerade
in Afrika hätte Frankreich seinen Veränderungswillen zum Ausdruck
bringen können: aber während Paris tausendfach Gelegenheit gehabt
hätte, seinen Einfluss geltend zu machen, begnügte es sich mit
schüchtern und ergebnislos vorgetragenen Hinweisen auf verletzte
Prinzipien partnerschaftlicher Zusammenarbeit).
* 302 Das Coup fand im
1997 statt. Der demokratisch gewählte Präsident Pascal Lissouba wurde
dadurch entmachtet.
* 303 Nach Brünes
Übersetzung: (Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhauptes).
* 304 Verschave,
Francois-Xavier/ Beccaria, Laurent: Noir procès. Offence à chef
d'Etat. Paris 2001. In: Brüne, Stefan: Halbherzige Reformen: Frankreich in
Westafrika.... S. 110-111.
* 305 De Villepin,
Dominique am 18.06.2003. Im Internet: http://www.diplomatie.gouv.fr
* 306 In: Chaigneau,
Pascal: La France, ex-puissance africaine?«. Géopolitique
africaine, Paris, Juli 2001.
* 307 L'Autre Afrique: Petits
empires et gros profits«. Paris 08 mai 2002.
* 308 Coulibaly, Tiemoko:
"Elfenbeinküste: Bürgerkrieg im Namen der Ivoirité", Le
Monde diplomatique, Nov. 2002.
* 309 Ayissi,
Anatole :In : Le Monde diplomatique Nr. 6956 vom 17.1.2003, Seite
18-19.
* 310 Mazrui, Ali A.: "The
Lumpen Proletariat and the Lumpen Militariat: African Soldiers as a New
Political Class", Political Studies, London, Vol. XXI, Nr. 1,
März 1973.
* 311 Ayissi,
Anatole :In : Le Monde diplomatique Nr. 6956 vom 17.1.2003, Seite
18-19.
* 312 Kandidat einer der
wichtigen Oppositionspartei in der Elfenbeinküste (RDR).
* 313 Mit einem unblutigen
Militärputsch am 24. Dezember 1999 stürzt der General Robert Guei den
autoritären und im eigenen Land unpopulären Machthaber Henri Konan
Bédié, der als Erbe Houphouet-Boignys gilt und enge Kontakte zum
Elysée unterhielt.
* 314 Liberation vom 10.
Februar 2000.
* 315 Leymarie, Philippe:
Der französische Einfluss schwindet. In: Le Monde diplomatique vom Februar
2000. S. 19.
* 316 Nach Angaben der
Zeitschrift Le Point ist die Evakuierung des Staatsoberhauptes und seiner
Familie in Krisenfällen in einer Geheimklausel des Verteidigungsabkommens
geregelt. Vgl. Duteil, Mireille/Fabienne Pompey: C'est Houphouet qu'on enterre.
In: Le Point vom 31.12.1999. S. 69.
* 317 Duteil,
Mireille/Fabienne Pompey: C'est Houphouet qu'on enterre. In: Le Point vom
31.12.1999. S. 69.
* 318 Gaulme, Francois:
Intervenir en Afrique? Le dilemme franco-britannique. Paris 2001. S. 25.
* 319 Sada, Hugo: Le
conflit ivoirien: enjeux régionaux et maintien de la paix. In: Politique
étrangère 2/2003, S. 321-323.
* 320 Lemayrie, Philippe:
L'éternel retour des militaires francais en Afrique. In: Le Monde
diplomatique vom November 2002. S. 24.
* 321 De Dianous,
Sébastien: Quelle Cote d'Ivoire la France a-t-elle choisie?. In:
Marchés Tropicaux et Méditérranéens vom 20.12.2002.
S. 2698.
* 322 Smith, Steven: Le petit
Irak« de la France. In: Le Monde vom 08.05.2003.
* 323 Fall, Elimane: Cote
d'Ivoire. Pour qui roule la France? In: Jeune Afrique l'Intelligent vom
20.04.2003. S. 10.
* 324 Dieses Abkommen
wurde kurz nach der Unabhängigkeit der Elfenbeinküste geschlossen und
hat seither unverändert Bestand. Es soll eine - bislang nie angewandte -
Geheimklausel bezüglich der französischen Unterstützung bei der
Aufrechterhaltung der inneren Ordnung enthalten.
* 325 UN-Resolution 1464
vom 4.2.2003.
* 326 In Le Monde vom
05.02.2003.
* 327 Duteil,
Mireille/Théophile, Kouamouo: La France dans le guepier. In: Le Point
vom 04.10.02. S. 48.
* 328 Die Ecomog (Ecowas
Cease-Fire Monitoring Group) bestand überwiegend aus nigerianischem
Militär und kam vor allem in Liberia und Sierra Leone zum Einsatz.
* 329 1990 intervenierte
Paris, um den Diktator Omar Bongo an der Macht zu halten, kaum drei Monate nach
der "Nationalen Konferenz".
* 330 Ivory Coast again tries
a cease-fire. In: International Herald Tribune, vom 05.05.2003.
* 331 Accord de
Linas-Marcoussis vom 25.01.2003. Im Internet: http:www.diplomatie.gouv.fr
* 332 Erst am 4. Februar
2003 wird in einem communiqué von einer Einmischung von
außen und Angriffen auf die Integrität der Elfenbeinküste
gesprochen, allerdings ohne dass Schuldige gennant werden. Vgl. Smith, Steven:
Le petit Irak« de la France. In: Le Monde vom 08.05.2003.
* 333 Furcht vor dem Ausbruch
neuer Kämpfe. Paris schickt mehr Truppen nach Cote d'Ivoire. In: Neue
Zürcher Zeitung Online (http:www.nzz.ch)
* 334 Leymarie, Philippe:
Le Monde diplomatique Nr. 6905 vom 15.11.2002, Seite 22-23.
* 335 Bayart, Jean-Francois:
Gbagbo et les nouveaux nationalistes«. La seconde indépendance de
la Cote d'Ivoire. Interview in: Le Nouvel Observateur vom 06.02.2003.
* 336 Vaisse, Justin: The
Crisis in Cote d'Ivoire. Washington 2003. S.5.
* 337 Duteil, Mireille/
Fabienne, Pompey: C'est Houphouet qu'on enterre. In: Le Point vom 31.12.1999.
S. 69.
* 338 Bauman, Moritz: Cote
d'Ivoire: Zögerliche Umsetzung des Friedensvertrags von Marcoussis. In:
Nord-Süd aktuell 1/2003. S. 20.
* 339 Manne Dissez und
Fouad Srouji "Mbeki, Afrikas zögerlicher Schiedsrichter", Le Monde
diplomatique, Oktober 2002.
* 340 Lejal,
Frédéric: L'Ambition africaine« de la droite change la
donne. In: Marchés tropicaux et méditérranéens vom
13.12.2002. S. 2627-2629.
* 341 Löhr, Johanna:
Frankreichs Afrikapolitik- Kontinuität und Wandel seit 19990.
Universität Trier, Nov.2003. S. 96-101.
* 342 "Le business
français dans ses bastions africains", La Lettre du Continent
411, 14. November 2002.
* 343 Jean Paul
Ngoupandé, "L'Afrique sans la France", Paris (Albin Michel) 2002; Pierre
Messmer, "Les Blancs s'en vont", Paris (Albin Michel) 2000.
* 344 Amaizo, Yves
Ekoué : In : Le Monde diplomatique Nr. 6956 vom 17.1.2003,
Seite 18-19.
* 345 Tshiyembe,
Mwayila : "État multinational et démocratie africaine.
Sociologie de la renaissance politique", Paris (L'Harmattan) 2001.
* 346 Leymarie, Philippe:
Le Monde diplomatique Nr. 6398 vom 16.3.2001, Seite 9.
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